Den Investitionsplan nach Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger neu sortieren! 
 Seit Monaten waren  sich  die Fachleute der Verwaltung  im Rahmen der Aufstellung des 
Finanzplanes 2022  sehr sicher und  warnten sehr eindringlich  für das kommende Jahr: 
Uns fehlen 13 Mio. Euro in unserem Haushalt! Wir greifen  unsere Reserven an! Und 
wenn wir so weiter machen, dann sind wir in wenigen Jahren im „Zwangshaushalt“! 
 Zwangshaushalt bedeutet für uns und alle Bürgerinnen und Bürger: Kürzung oder 
ganzheitliche  Rücknahme von  Unterstützungen  für alle Vereine und  von  vielen freiwilligen 
sozialen Unterstützungen! Zudem der Verzicht auf weitere Sanierungen von Schulen, 
Straßen, die Investition in „freiwillige“ Klimaschutzmaßnahmen usw. Ein großer Teil der 
Stadtpolitiker hatte trotzdem noch sinngemäß  verkündet: Augen zu und durch, wird schon 
klappen. Jetzt, kurz vor der Haushaltsverabschiedung gibt es erfreulicherweise eine unerwartete 
Mittelzuweisung, eine Art Beruhigungsspritze zur Haushaltsaufstellung, sehr pressewirksam, 
und jetzt wird plötzlich alles wieder gut? Nur auf den ersten Blick, denn aus der geplanten 
Neuverschuldung von 185 Mio. Euro bis 2030 ist somit nur eine Neuverschuldung von 178 Mio. 
Euro geworden.  Zudem fällt der Löwenanteil der Neuverschuldung auf die kommenden 3 Jahre! 
Es bleib also im Kern bei der sehr klaren Warnung des Kämmerers, die  Langfristigkeit einer soliden 
Haushaltsführung in den  Vordergrund zu stellen: Die Haushaltssicherung droht weiterhin! Um 
dieses Fiasko zu vermeiden, will die  BG-Fraktion  den Anstoß  geben und  für eine durchaus 
mögliche  und zukunftsfähige Finanz -und Gestaltungsplanung werben! Die Ausgangssituation: 
Die Verwaltung stöhnt, es werde mehr Fachpersonal für die Erledigung der  Aufgaben benötigt. 
Dies  scheint tatsächlich so, sieht man sich die „offenen und schleppenden Baustellen“ an: Die 
Sanierung der Schulen könnte schneller voran gehen. Die  Lüftungsanlagen zur Reduzierung der 
Corona-Gefahren in den Schulen werden zeitlich gestreckt und nur in weniger Schulen eingebaut 
als erforderlich. Reparaturen wie die  z.B.  seit  Ende 2019 gesperrte Straßenbrücke in Herringhausen, 
die jetzt für Anfang `22 angekündigt ist. Das dringend für den Schwimmunterricht benötigte 
Schwimmbad in Dedinghausen wartet seit vielen Jahren auf seine  erforderliche  Sanierung, und 
die ist jetzt für erst 2026 geplant.  Die Bettelampeln werden nur äußert zäh umgestellt. Die Liste 
kann sicherlich jeder verlängern... 
 Aus BG-Sicht wird andererseits viel Personalenergie in das Wunschprojekt der Verwaltung gesteckt, 
ein neues Stadthaus zu bekommen. Und dies wird  so von einer großen Mehrheit der im Rat 
vertretenden Parteien unterstützt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die BG ist 
ganz klar für eine Verbesserung der Gebäudestruktur der Stadtverwaltung. Auflösung der zahlreichen
 
Außenstellen, hin zu einer Ortszentralisierung und Sanierung.  
Vorschlag der BG:  Eine zeitliche Aussetzung  der  Planungen für zwei Jahre  für den Stadthausneubau! 
Um Finanz- und Personalressourcen zu schaffen.  Die Entwicklung solcher Verwaltungsgebäude ist 
zudem im Augenblick sehr dynamisch, durch für uns alle  mit  kaum fest planbaren Veränderungen 
durch nicht nur  - Corona-bedingtem  - Homeoffice und Fortschreiten der Digitalisierung. Dies für ein 
für Lippstädter Verhältnisse sehr gewaltigen Bauvorhaben (im Augenblick geschätzte Kosten, 
einschließlich Bedienstetenparkhaus: ca. 55 Mio. Euro).  Die BG möchte erreichen, dass erst die für 
die Bürgerinnen und Bürger wichtigeren Projekte abgearbeitet werden:  
Die Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes mit dem  Neubau des Feuerwehrhauptstützpunktes und 
der Anpassung der weiteren Feuerwehrstützpunkte. Einbau der Coronaschutz-Lüftungsanlagen in den 
Schulen. Sanierung der Schulen. Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen. 
Radwegereparatur und deren Erweiterung, Verbesserung ÖPNV. Start von technischen 
Klimaschutzmaßnahmen. Weiterführung Jakob-Koenen-Straße als Kernstadttangente bis zur 
Stirper Straße um endlich die Cappelstraße und Woldemei zu entlasten. Dies geht auch ohne 
Stadthausneubau, so wie in jedem Baugebiet erst die Straßen und dann die Häuser erstellt werden! 
Auch hier ließe sich die Liste wieder verlängern...  In den zwei Jahren besteht dann auch die Möglichkeit, 
wenn sie auch politisch  vehement vermieden wurde: Kostengünstigere zweckerfüllende Gebäude- oder 
Standortalternativen zu bewerten.  Angefangen damit,  dass nach dem Wegzug der Feuerwehr die 
 leergezogenen  Gebäude genutzt  werden können. Es ist u.a. ein hervorragender, wenige Jahre alter 
Verwaltungsbau mit bester Wärmedämmung und Infrastruktur vorhanden, das denkmalgeschützte Feuer-
wehrgebäude kann weitergenutzt werden. Mögliche zusätzliche Anbauflächen für das Stadthausgebäude 
 sind reichlich vorhanden.  Der Anbau in Form eines angesetzten L-Traktes war bereits geplant. Nach der 
Fertigstellung des Anbaus hätte der erste Umzug aus dem Altbau hierhin stattgefunden, das leere 
Bestandsgebäude wäre saniert worden. Anschließend wäre der Umzug aus den Nebenstellen in das 
sanierte Gebäude erfolgt. Vermutlich gäbe  es für die Sanierung und Erhaltung  sogar  Fördergelder. 
 Entstanden wäre ein Stadtverwaltungscampus im gewachsenen Stadtteil. Und dann noch ein sehr mutiger 
Vorschlag: Schon vor Jahren stand das westliche Gelände am Hauptstandort der Firma Hella zu Disposition. 
Was kann zukünftig auch aus den anderen Arealen werden, da sich das Unternehmen in den Händen des 
neuen Besitzers u.U. flächenmäßig völlig anders entwickelt? Es sind, gut sichtbar für jeden, insbesondere 
an der Rixbecker Straße und der Lüningstraße, moderne, solide und große Bürogebäude vorhanden. 
Sogar  jetzt schon  mit einem größeren Grünstreifen als er am neuen Stadthaus geplant ist. Wir haben 
 doch  sicherlich aus dem Uniongelände gelernt und wissen  was passiert, wenn man nicht mehr benötigte 
Industrieflächen „aus den Augen verliert“. Unsere Aufgabe ist es, so wie wir es unseren Bürgerinnen und 
Bürgern immer wieder empfehlen, Substanz zu erhalten und ggf. durch Sanierung aufzuwerten. 
Unser Gedanke bei allen Stadthaus-Alternativlösungen ist es auch, unnötigen Gebäudeabriss und 
Neu-Wiederaufbau zu vermeiden. Die Bauindustrie ist einer der größten CO²-Erzeuger! Es ist gleich, ob 
die Wärmedämmung auf Neubauten oder auch, wie wir es in den Bürgerberatungen  durch die städtischen 
Energiefachleute  empfehlen, auf bestehenden Gebäuden aufbringen.
 
Noch ein kleiner, nach unser Meinung in politischen Gremien bestehender Irrtum: Ein neues Stadthaus in 
der geplanten Größe „rechnet“ sich nicht von selber! Die jährliche Abschreibung belastet den schon negativen 
Haushalt zusätzlich, die Beheizung der über mehrere Etagen gehenden Eingangshalle mit Großglasdach ist 
nicht umsonst (Allheilmittel durch Solaranlagen und BHKWs für „die Schauräume“?)!  Und auch Kredite müssen
 zurückgezahlt werden. Die Aussicht, einen sehr kleinen Teil der Baukosten durch Fördergelder abzudecken, ist 
sehr vage. Die Kosten- und Personalreserven brauchen wir auch an anderen Stellen: Die dringend erforderlichen 
Sanierungen  der Soletherme in Bad Waldliesborn (das erste Becken musste bekanntlich schon außer Betrieb 
genommen werden). Technische Klimaschutzmaßnahmen. Die gewünschte Erweiterung des Stadtmuseums und 
Marktplatzumgestaltung. Planung und Bau einer Wasserstofftankstelle. Für all diese Positionen gibt  es  für die 
Zeit bis 2030 keine Kosteneinplanungen im Haushalt!  Besonders bei der ersten Position sieht die BG-Fraktion 
die Sache äußerst ernst, erinnern wir uns doch, welche Summen die Sanierung des Stadttheaters verschlungen 
hat!  
 Und unsere städtebauliche Bewertung: Ein Stadtverwaltungsgebäude ist bis 17 Uhr nicht gerade ein 
Publikumsmagnet (außer man benötigt einen neuen  Personalausweis, Reisepass ö.ä.), nach  Feierabend ist es 
gänzlich verwaist. Wie soll sich dort als  Verlängerung der  Einkaufsstraßen  eine „Lange Straße de luxe“ entwickeln? 
Originaltext aus der Verwaltung: „Stadthaus-Boulevard“. Stellen wir uns stattdessen an der geplanten Stelle eine 
offene Grün- und Freifläche vor, die für Veranstaltungen genutzt werden kann. Lärm stört nicht den Bahnverkehr 
und auch nicht die Hauptstraße.   Die aufgeführte Stellungnahme ist das Ergebnis der BG-internen 
Haushaltsberatung, die die BG in der vergangenen Woche im Quality-Hotel durchgeführt hat. Die 2-jährige 
Planungsaussetzung wird  die BG-Fraktion in der Rats- und Haushaltssitzung am Montag, 
den 13.12. beantragen.