Das Warsteiner Modell als Vorbild für Lippstadt?

Vor einigen Wochen zum Tag der Architektur, wurde in Warstein das erweiterte und
grundlegend sanierte Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Und wer den Ausflug in die
Warteiner City gemacht hat, wurde nicht enttäuscht. Die Warsteiner Politik und Verwaltung
stand vor dem gleichen Problem wie in Lippstadt: Die Stadtverwaltung brauchte Platz und
das vorhandene Gebäude war in die Jahre gekommen. Und was macht eine sparsame
Gemeinde, die noch vor einiger Zeit in der Haushaltssicherung war (blüht uns in Lippstadt
nach Fachinformationen aus der Verwaltung in den kommenden Jahren): Sie besinnt sich
auf das vorhandene Gebäude, erweitert es und saniert den Bestand. Und das Resultat kann
sich sehen lassen! Modern und zweckmäßig ohne Pomp oder Utopia-Eingangshalle.
Energetisch grundlegend aufgearbeitet. Wer jetzt Kosten erwartet, die an eine Lippstädter
Theatersanierung erinnern (17 Mio Euro), der wird eines Besseren belehrt: Gesamtkosten 3
Mio Euro! Und Teile davon sowie weitere Anteile an der Bestandsfassadensanierung,
wurden von der Städtebauförderung übernommen, da man ja Bestand erhält und
aufgewertet hat. Das was die Bundesregierung uns ja auch vorschlägt. Nicht jeder, der
Heizkosten sparen will, bricht sein Haus ab und baut ein neues.
In zwei Wochen tagt in Lippstadt die Stadthauskommission, beraten wird der überarbeitete
Planungsstand, der nun in die Genehmigung gehen soll. In den folgenden Ratssitzungen
sollen dann die weiteren Marschbefehle für den Neubau mit zügigem Baubeginn erfolgen.
Spannend wird es, ob die Baufreigabe jetzt schnell noch vor den Finanzberatungen für 2023
erfolgen wird. Bekanntlich sind von der Verwaltung die Haushaltsplanungen und -beratungen
für 2023 kurzfristig in das kommende Jahr verschoben worden sind. Dann wird wohl auch
erst klar, was wir wovon (Steuern, Neuverschuldung...) bezahlen können. Da ist dann das
Solebad in Bad Waldliesborn wohl dann auch mal in der Rechnung.
Nimmt mal das „Warsteiner Modell“ als Bespiel, ist es für die BG-Fraktion nach wie vor nicht
nachvollziehbar, warum wir nicht die Erweiterung und Sanierung des jetzigen Stadthauses
unter der Einbeziehung der Feuerwehrgebäude zumindest mal ernsthaft in Erwägung
ziehen. Pläne dafür sind seit Jahren vorhanden. Die jetzige Feuerwehrhauptwache entspricht
bekanntlich nicht mehr dem amtlichen Brandschutzbedarfsplan und soll neu gebaut werden.
Und dann steht das Feuerwehrgelände mit den Gebäuden zur Neunutzung (Verwaltungs-
gebäude, Garagen für Dienstfahrzeuge) Verfügung.
Also: Ein Ausflug nach Warstein lohnt sich nach Meinung der BG-Fraktion!

Solarfeld in Herringhausen: Alleine die Kommunalpolitik entscheidet jetzt!

Nach dem im April angekündigten Stand des Verfahrens steht schon am 01.09., in der ersten
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach der Sommerpause, die Entscheidung zum
Bau des Großsolarfeldes an! Auf einer Gesamtfläche von 19 Hektar soll direkt westlich und
östlich von Herringhausen die jetzige landwirtschaftliche Fläche zu Gunsten zweier
Solarfelder aufgegeben werden. Es handelt sich dabei nicht, wie sonst oft bei solchen
Flächen, um Brachland oder minderwertige Bodenstruktur, sondern um bestes Ackerland.
Auf der südlichen Fläche ist dies beeindruckend zu sehen, aktuell steht dort eine stattliche
Weizenernte an. Für die BG-Fraktion war dies erneut Anlass, das Vorhaben noch einmal
sehr kritisch aufzuarbeiten und letztendlich abzulehnen!

Die BG-Fraktion befürwortet ganz klar den Ausbau regenerativer Stromerzeugung und
selbstverständlich Solarstromanlagen. Aber nicht die Vernichtung von guten landwirt-
schaftlichen Flächen, die wir unter anderem für die Getreideversorgung jetzt mehr denn je
brauchen! Die BG favorisiert für die Solarstromerzeugung die Nutzung von bereits
versiegelten Flächen, wie Gebäudedächer jeglicher Art oder Industriebrachen. Wohl sind die
natürlich nicht so preiswert und profitabel wie ein Acker oder eine Wiese. „Der Aufbau in der
Natur ist billiger“! Ähnlich verhält es sich nach Fraktionsmeinung auch beim Einsatz der Variante

Einladung zur ordentlichen Jahreshauptversammlung

Sehr geehrtes BG-Mitglied,

so langsam kommen wir wieder in unseren normalen „Jahreshauptversammlungs-Alltag“! Wie schon im Mitgliederbrief angekündigt,

möchte ich Sie gerne im Namen des Vorstandes zur ordentlichen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

      am Dienstag, 21. Juni 2022 um 19:00 Uhr, Hubertushof in Bad Waldliesborn, Holzstraße 8, 59556 Lippstadt

einladen.

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

2. Genehmigung des mit dieser Einladung versandten Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung vom 28.09.2021

3. Tätigkeitsbericht Verein

4. Bericht der Ratsfraktion

5. Kassenbericht

6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes

7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in

8. Turnusmäßige Neuwahl der Delegierten für die BG-Kreisversammlung, Landesverband usw.

- Unterbrechung der Sitzung für einen Imbiss -

9. Vortrag von Herrn Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik vom Bund der Steuerzahler NRW e.V.:

  Was müssen und können Kommunen sich noch leisten? Vererben wir unseren Kindern nur noch Schulden?

  Die Finanzlage der Stadt Lippstadt, Straßenbaubeiträge, Grundsteuerreform, Verantwortung der Kommunalpolitik

Eine begleitende Diskussion ist erwünscht!

Wenn Sie gezielte Fragen zum dem Themenkoplex schon im Vorfeld haben: Bitte kurz per Email zusenden, diese leite ich weiter an Herrn Berkenkopf!

10. Verschiedenes

Sicherlich sind fast alle Corona-Schutzverordnung zur Zeit entfallen, jedoch sind wir bestrebt, durch die Raumgröße usw. einen gewissen Vorsorgeschutz zu bieten und einzuhalten. Wir hoffen mit der Einladung von Herrn Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler e.V. den Abend nicht nur als Vereinspflichtveranstaltung durchführen zu können, sondern mit dem Thema „was passiert mit unseren Steuern im städtischen Haushalt“ für mehr Transparenz zu sorgen. Und hoffen, wir alle können etwas „vom Abend mitnehmen“. Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen und im Namen des Vorstandes

Hans-Dieter Marche

Als Politiker nicht nur das Geld der Anderen ausgeben, sondern das eigene spenden!

Wir führen unsere Fraktionssitzungen in beheizten Räumen durch, unsere Wohnungen sind
sicher und wir sind gut versorgt! Dies muss uns einfach täglich bewusst sein.

Diese Selbstverständlichkeiten sind für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und für
Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Um wenigsten einen kleinen Teil zur Linderung der Not
beizutragen, hat die BG-Fraktion in ihren eigenen Reihen Spendengeld gesammelt.
Und den Spendencheck in Höhe von 400 € am vergangenen Samstag an Herrn Frank
Prantner, dem Initiator der Ukrainehilfe in den Räumen des Südlichen Schützenbundes,
übergeben. Über die ehrenamtliche Hilfsaktion, das Sortieren und Kontrollieren der
gespendeten Hilfsgüter und das Beschaffen und den Transport von Hygieneartikel ins
Krisengebiet, wurde in der Presse bereits mehrfach berichtet.
„Wir können nur Respekt zollen dem gesamten Hilfsteam, insbesondere Frank und Christin
Prantner und Frau Brigitte Gödde!“