Im Jugendhilfeausschuss und folgend im Haupt- und Finanzausschuss haben wir diesen Antrag eingereicht:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

das Land NRW hat am 06.01.2020 mitgeteilt, in der Kindertagesbetreuung in den „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ zu wechseln. Dies beinhaltet u. a., dass der Betreuungsumfang für alle Kinder ab dem 11.01. um 10 Stunden reduziert wird (15, 25 und 35 Stunden – statt 25, 35 und 45 Stunden). Darüberhinaus appellierte NRW-Familienminister Dr. Stamp an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen, um die Corona-Infektionen einzudämmen. Diese Einschränkungen sollen mindestens bis zum 31.01.2021 bestehen bleiben.

Zeitgleich soll in den Schulen für alle Jahrgangsstufen der Präsenzunterricht ausgesetzt werden, d. h. Schüler müssen zu Hause unterrichtet und betreut werden. Eine Betreuung soll nur in Form einer Notbetreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 angeboten werden, die zu Hause nicht betreut werden können.

Wir sind der Meinung, dass man den Eltern, die ohnehin finanziell stark belastet sind, nicht zumuten kann, Geld für eine Betreuung zu bezahlen, die im Wesentlichen nicht stattfinden darf.

Unser Ziel ist es, die Elternbeiträge sowie die OGS-Gebühren, für Januar 2021 komplett zu erstatten. Bei einem erforderlichen Fortbestand des eingeschränkten Pandemiebetriebes oder der gesamter Schließung der Betreuungseinrichtungen, dies auch im Folgemonat.

Die Gebührenerstattung sehen wir zudem als Baustein zur Eindämmung der Coronawelle, werden doch besonders die Eltern gefördert, denen es möglich ist, ihre Kinder zu Hause betreuen zu können.

Wir beantragen hiermit die Maßnahme und die Diskussion als Tagesordnungspunkt im kommenden Jugendhilfe- und in Folge im Haupt- und Finanzausschuss. 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Marche

Am vergangenen Donnerstag dem 17.09.2020, haben die am 13.09. gewählten BG-Ratsmitglieder, sich im Rahmen der konstituierenden Sitzung zu einer Fraktion zusammengeschlossen und die vorgeschriebenen Wahlen durchgeführt.

Ergebnis der Wahlen: Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Hans-Dieter Marche und zum Stellvertreter Detlef Cramer gewählt.

Die BG-Lippstadt unterstützt und fordert bekanntlich jegliche öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung. Und dies insbesondere, wenn es sich um Jungwähler handelt, um sie vom Weg der Politikverdrossenheit abzuhalten. In diesem Zusammenhang war es ein guter Vorstoß einer GSO-Lehrerin, eine Podiumsdiskussion mit den Schülern des Gymnasium Schloss Overhagen einzuberufen. „Umso mehr ärgert es uns, nicht zu den Teilnehmern dazugehört zu haben! Im Nachhinein erfuhren wir durch Zufall von der Veranstaltung“. Nach ersten Vermutungen, ein Schelm hätte die BG bewusst nicht eingeladen, stellte sich heraus, die BG-„Homepage-Emailadresse“ hatte ihren Dienst quittiert! Solche Fehler kündigen sich bekanntlich nicht an und melden sich nicht automatisch beim Betreiber. Kurzfristig hat die BG bei der GSO-Organisatorin nun angefragt, ob es ein „zweite Gelegenheit“ gibt oder z.B. Schüleranfragen per Email beantwortet werden könnten.

Etwas lernen können nach Meinung der BG aber trotzdem alle Seiten von diesem Vorgang und dies sehen wir jetzt wieder mit ein wenig Humor: Sich nie blind auf noch so alltägliche Technik verlassen, mehr miteinander im Dialog kommunizieren und besonders nie vorschnell urteilen, da die aktuelle Stellungnahme der GSO-Organisationstelle lautete: „..da die BG nicht auf das Email geantwortet hatte, ist man davon ausgegangen, dass kein Interesse an der Teilnahme besteht!“.

Wir reparieren unsere Technik und hoffen in Zukunft weiterhin zu solchen wichtigen Veranstaltungen eingeladen zu werden.

Und auf keinen Fall möchten wir mit der AFD in einen Topf der „Nicht-Teilnehmen-Woller“ geworfen werden!

Die Idee und der Antrag zum kostenlosen Busfahren an Adventssamstagen wurde von Seiten der BG bereits innerhalb der Haushaltsberatungen im Dezember 2019 für die aktuell laufende Adventszeit beantragt. Da die Umsetzung für Dezember 2019 zeitlich nicht mehr möglich war, wurden in der Sitzung die Planungen für 2020 vereinbart.

Somit haben wir folgenden Antag erneut gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

bereits im vergangenen Jahr in der Vorweihnachtszeit hatten wir von Seiten der BG einen gleichlautenden Antrag gestellt. Nach Verwaltungsinformationen war dies jedoch zu kurzfristig um in das Tarifsystem unserer ÖPNV-Anbieter eingeflochten zu werden. Da im

Ausschuss diese Maßnahme mit Wohlwollen unterstützt wurde, schlugen Sie vor, die

Maßnahme für das kommende Jahr frühzeitig zu planen. Da die nächsten HFA- und Ratssitzungen erst wieder für die Zeit kurz vor den Weihnachtswochen geplant sind, wollen wir mit diesem Antrag rechtzeitig genug die Maßnahme anstoßen.

Begründung für den Antrag:

Schon seit vielen Jahren herrscht zur Adventszeit in der Innenstadt oftmals Verkehrschaos. Regelmäßig bilden sich auf Woldemei, Jacob-Koenen-Straße, Bahnhofstraße und Rixbecker Straße immense Staus.

Diese Staus nagen nicht nur an den Nerven der Autofahrer, sondern führen weiter zu regelmäßigen Verspätungen und Linienausfällen im ÖPNV. Auch das Stadtklima wird durch längere Fahrtzeiten und laufende Motoren stark belastet.

Um diese Belastungen zumindest ansatzweise zu minimieren, möchten wir jedem Bürger ermöglichen auf den ÖPNV umzusteigen und damit kostenlos, umweltfreundlich und stressfreier seine Weihnachtseinkäufe erledigen zu können. Durch eine Annahme des Angebots hoffen wir auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses. 

Einer Ausweitung auf weitere Wochentage stehen wir natürlich aufgeschlossen gegenüber.  

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jessica Münzel