"Laien“ im Umweltschutz unerwünscht?

Diesen Eindruck haben wir, zumindest nach der Ablehnung von CDU, FDP, AFD und
Bürgermeister des Antrags des Umweltbeirats zur Änderung der Geschäftsordnung.
Dabei ging es nur um die mögliche Einladung von Umweltbeiratsmitgliedern für die beiden
klimabewegenden Fachausschüsse. Lediglich vortragen und diskutieren, ohne jegliches
Abstimmungsrecht war der Wunsch. Und dies alles durch ehrenamtliche Bürger, die frei von
Parteifunktionen und ideologischen Aspekten, sich rein sachorientiert dem Umweltschutz
verpflichtet fühlten.
Dass der Umweltbeirat nun, nachdem das Fass der Nichtunterstützung übergelaufen ist, sein
Amt niedergelegt hat, können wir verstehen. Trotzdem halten wir dies für sehr traurig!
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der Schaffung des Beirates
seinerzeit einigen Personen hauptsächlich um die Außenwirkung ging: "wir haben in
Lippstadt jetzt auch einen Umweltbeirat"!


gez.
Hans-Dieter Marche

Vorstand bestätigt

Einer der ersten Berichtspunkte der Jahreshauptversammlung der BG-Lippstadt war noch
leichte Kost: die Änderung der Parkplatzsituation zwischen den Lindenbäumen in der
Rathausstraße hatte in den Ausschüssen gut geklappt. War der Punkt doch auch einfach,
mehr Platz für die Öffnung der Autotüren und gleichzeitiger Schutz für die Bäume.
Dann ging es weiter mit den allgemeinen Regularien, vorgetragen durch die stellvertretende
Vorsitzende, Jessica Münzel. Den stabilen Mitgliederbestand, die Informations- und
Werbeaktion, die interne Forderung, mindestens einmal im Jahr mit jedem BG-Mitglied in
Kontakt zu kommen und besonders wichtig, „nach wie vor sind wir unabhängig“! Sowohl
organisatorisch wie auch finanziell. Vor 10 Jahren hatte die BG zum 25-jährigem Jubiläum
die beiden Bäume vor dem Standesamt gestiftet. Einer dieser Bäume wurde vom Tornado
weggeweht. „Die Spende haben wir selbstverständlich nun wiederholt und der
Baubetriebshof hat den neuen Baum fachgerecht eingepflanzt“.
Genau so selbstverständlich wie die unbürokratische Baumspende war unsere Teilnahme an
der Friedensdemo auf dem Rathausplatz. „Und dies ohne spezielle Einladung oder
Teilnahmeaufforderung“ sagte mit leichtem Lächeln Jessica Münzel.
Nach einem kurzen Überblick zu den Zielpunkten der Vereinsarbeit, wie die permanent
vermüllten Glascontainerstandorte, deren Reinigung durch den BBH sehr viel Geld
verschlingt, der Bäder- und Schwimmflächenmisere, und des „sehr ruhigen“ Planungsstartes
eines neuen Thermalbades.
Die Punkte sind oft deckungsgleich mit der Fraktionsarbeit. Hierüber legte der Vorsitzende,
Hans-Dieter Marche, Rechenschaft ab. „Gespart wird in fast allen Bereichen, nur beim neuen
Stadthaus nicht. Dafür ist das Geld da, welches uns für Feuerwehr- und Rettungswache,
Lehrschwimmbecken Dedinghausen oder die neue Therme fehlt!
„Der Abrutsch in die Haushaltsicherung ist kein Gespinst der BG, sondern die Zahlen dafür
kommen aus der Stadtverwaltung und auch die warnenden Rufe kommen aus dem gleichen
Haus“!
Und ist das Stadthaus erstmal begonnen worden, dann spätestens nach der Wahl im
kommenden Jahr wird der Bevölkerung die Frage gestellt werden: Wollt ihr weitere
Sanierungen oder Investitionen, dann müssen wir die Steuern erhöhen und die „freiwilligen
Leistungen“ abbauen!. Sparen dann bei Sportvereinen, Theater, Familienpass usw.; die
Museumsöffnung und -erweiterung wird ja im Augenblick schon ganz kräftig geschoben.
Die BG hatte für die Haushaltsverabschiedung eine Veränderung der Investitionsreihenfolge
beantragt, zuerst Feuerwehr und Sanierung Lehrschwimmbecken in Dedinghausen, die
Feuerwehrstützpunkte in den Ortsteilen, Thermenneubau. Der Änderungsantrag ist klar von
der Ratsmehrheit abgelehnt worden! Wir mussten im Anschluss somit den Haushalt
ablehnen. Etwas, was wir nicht gerne getan haben, aber wir meinen, dies war nur der einzige
Weg. Nebenanmerkung: bei jeder Haushaltsverabschiedung wird der Kreis der „Ablehner“
immer größer.
Ganz klar verloren haben wir beim Versuch, den Stadthausneubau zugunsten
wirtschaftlicherer Lösungen zu verschieben! Da gibt es nichts schönzureden!
„Die jetzt vom Rat verabschiedete vorgezogene Sanierung des Lehrschwimmbeckens
Dedinghausen in 2025 unterliegt einem Trugschluss: Treffen die noch zu beantragenden
Fördergelder nicht ein, so gibt es nach jetziger Beschlusslage auch keine Sanierung. Und die
Kassen sind aus den bekannten Gründen leer…!“ Die BG steht fest zum Erhalt und zur
Sanierung des Gebäudes und der Wasserfläche. Als klares Zeichen hierfür war auch die
Entscheidung des heutigen Tagungsortes in Dedinghausen im Gasthof „An der Bahn“.
In Bad Waldliesborn gibt es nur wenig wirklich Erfreuliches zu berichten. Schon
Unterhaltungswert hat der Ortslageplan vor dem ehemaligen Wohnmobilstellplatz, der immer
noch auf den Stellplatz hinweist, obwohl dieser längst seit Jahren abgebaut ist.
Zum Museum: Nun, seit fünf Jahren geschlossene Türen und bis die sich in irgendeiner
Form wieder öffnen, scheint es noch sehr lange zu dauern… Aber das Personal ist da und
trägt in der Zeit so lange die Exponate Stück für Stück ins neue Museumsdepot…
Zum Abschluss wenigsten mal wieder ein kleiner Erfolg: Nach x Anträgen und
Pressemeldungen: Der Matschparkplatz auf der Ostseite des Hauptfriedhofes soll in diesem
Jahr endlich saniert werden! Wir passen mal auf…
Und wir hoffen auf das baldige Eintreffen des zweiten Gutachtens zum Zusammenbruch der
Lipperoder Turnhalle. Mit der Hoffnung, der Ursachenaufklärung ein Stück näher zu
kommen.
Vom Kassenwart Hans-Karliner wurde der Jahresbericht vorgetragen. Gesunde Finanzen!
Der Grund hierfür liegt in der kompletten Eigenfinanzierung durch Abtretung der
Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder, die als Spende dem Verein zu Gute kommen. Also
keinerlei Abhängigkeiten von Sponsoren!
Die Kasse würde geprüft durch Jan Timmermann und Franz-Josef Berensmeier. Die gute
Führung wurde von Karl-Josef Berensmeier attestiert. Einstimmig entlastete die
Versammlung den Vorstand.
Zur turnusgemäßen Rotation der Kassenprüfer wurde Mechthild Konradi als Prüferin
gewählt.
Recht unspektakulär verlief die Neuwahl des BG-Vortandes aus. Alle bisherigen Mitglieder
stellten sich zur Wiederwahl. Was sicher auch ein Zeichen für die Arbeitsfreude ist. Und so
wurde dann auch ohne große Diskussion gewählt:
1. Vorsitzender Hans-Dieter Marche
2. Vorsitzende/r Jessica Münzel
Kassenwart/in Hans Karliner
Schriftführer/in Jana De Vidts
1.Beisitzer/in Detlef Cramer
2. Beisitzer/in Horst Fritsch
3. Beisitzer/in Werner Langer
Alle bedankten sich, nahmen die Wahl an und versprachen mit der gleichen Arbeitslaune
weiterzumachen.
Und wie immer auf den BG-Jahreshauptversammlungen, gab einen es Gastredner, dieses
Mal sofort zwei. Hauptthema war der Schwimmunterricht, Problem der steigenden Zahl der
Nichtschwimmer und der alarmierenden Ertrinkungsunfälle. Und dieses Thema wurde sehr
gut vorgetragen von Elke Gasse, Mitgründerin und Leiterin der Kleinen Schwimmschule und
Stefan Jonas, stellvertretender Leiter der DLRG Lippstadt. Beide Vorträge waren so gut,
dass die Diskussionen den zeitlichen Rahmen „ausufern“ ließen!
Die BG bedankte sich bei beiden Referenten mit speziellen Hilfsmitteln zum
Schwimmunterricht.

Einladung zur ordentlichen Jahreshauptversammlung 2024

Sehr geehrtes BG-Mitglied,
sehr geehrter Gast,


hiermit möchten wir Sie, im Namen des BG-Vorstandes, gerne zur ordentlichen
Jahreshauptversammlung für das Jahr 2024 der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.


am Donnerstag, 14. März 2024 um 19:00 Uhr,
in den „Gasthof An der Bahn“,
Am Kusel 3, Lippstadt-Dedinghausen


einladen.


T a g e s o r d n u n g:


1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
    und Beschlussfassung über die Tagesordnung
2. Genehmigung des mit dieser Einladung versandten Protokolls der letzten
    Jahreshauptversammlung vom 24.03.2024
3. Tätigkeitsbericht Verein
4. Bericht der Ratsfraktion
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in
8. Turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes:
    a) 1. Vorsitzende/r
    b) 2. Vorsitzende/r
    c) 1. Kassenwart/in
    d) 1. Schriftführer/in
    e) 1. Beisitzer/in
    f) 2. Beisitzer/in
    g) 3. Beisitzer/in
9. Unterbrechung der Sitzung für einen warmen Imbiss…
10. Vorträge zum augenblicklichen Schwerpunkt:
    Herr Stefan Jonas, stellvertretender Leiter der DLRG Ortsgruppe Lippstadt
    Sicher Schwimmen – wichtig für Kinder und Jedermann…
    Oliver Gasse, Leitung „Unsere kleine Schwimmschule“
    Grundlagen des schwimmen lernen für Kinder
11. Verschiedenes

 

Wir haben uns sehr gefreut, die beiden Referenten zu dem sehr aktuellen Thema gewinnen
zu können. Dazu haben wir den Ort Dedinghausen gewählt, da die Sanierung und der Erhalt
des Lehrschwimmbeckens in der aktuellen politischen Diskussion steht.
Wir sehen beide Vorträge als tiefere Information zum Thema des „Schwimmen könnens“ an.
Wir möchten dieses an dem Abend lediglich in lockerer Runde besprechen und keine
umfangreiche politische Grundsatzdiskussion losbrechen.


Wir hoffen auf einen informativen und unterhaltsamen Abend!


Wir freuen uns auf Sie!

Haushaltsrede für das HH - Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz, meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
wir halten nichts von Schönwetterreden, und ich komme daher gleich zum Kern:
 
Wir haben den Stellenplan abgelehnt und werden dies auch so beim Investitionsplan und beim
Gesamthaushalt tun! Dies ist nicht einfach der Trotz der Opposition, um einfach dagegen zu sein,
sondern wir haben sehr klare und handfeste Gründe. Der Kern ist unser Haushaltsantrag, ist die
Verschiebung der Reihenfolge der Investitionen. Wir haben die Aufgabe der Daseinsfürsorge:
Neubau der Feuer- und Rettungswache, sowie direkt auch Planung und Bau der Stützpunkte
Lipperbruch/BWL und Rixbeck/Dedinghausen. Ich gehe davon aus, dass alle den Brandschutzbedarfsplan
Ausgabe Mai 2018, der Ihnen mit der Sitzungsvorlage 158/2018 zugegangen ist, gelesen haben
und uns folgen können. Das muss alles sein. Der vorläufige Erhalt des Lehrschwimmbeckens in
Dedinghausen passt nicht zum „Es-wird-schon-gutgehen-Plan“ vieler Mitpolitiker hier im Saal und
ist nun spätestens seit der Schließung der Therme in BWL dies überhaupt keine Lösung mehr. Klartext:
Wenn politische Arbeit durch Vermutungsphantasien ersetzt wird, ist alles dem reinen Zufall überlassen.
Die dauerhafte Sanierung des Lehrschwimmbeckens ist für die BG-Fraktion ein Muss. Und dies ohne die
Drohung der Verwaltung, dass für die Sanierung das Bad erst einmal zwei Jahre geschlossen würde. Wenn
Sie in Ihrer Wohnung oder fürs Haus ein neues Dach bekommen, neue Fenster einbauen lassen oder die
Heizung wechseln, müssen Sie doch auch nicht für 6 Monate erst einmal ausziehen. Da sollten mal
Fachleute, die in Planung und Ausführung auf Bäder spezialisiert sind, ans Werk. Dann ist auch das
Ausspielen der Schulen gegeneinander „für Dedinghausen müssen andere Schulen zurücktreten“
ohne Substanz! Und mit der Badsanierung kommt wieder ein Drohung: Wir haben dann kein Personal für
die Renovierung der Schulen... Erinnern Sie sich an die beantragte veränderte Reihenfolge der Investitionen?
Was ist für den Bürger? Stadthaus oder Schulen, Bäder, Feuerwehr? Die Glennedeiche stehen nicht als auch nur
entferntes Konzept im Investitions- und somit Haushaltsplan. Ja wir haben sie vom Land quasi geschenkt
bekommen, wir tun aber so als wenn  wir das Geschenkpaket noch ungeöffnet auf dem Tisch stehen gelassen haben.
Und wollen auch bewusst nicht reinsehen. Wie bei einer ungeöffneten Rechnung. Wohl haben wir gegen Hochwasser 
eine Ersatzvorsorge getroffen: Mobile Schutzdämme beschafft. Da die Gefahr größer als gedacht war, habe wir eine
Erweiterung bestellt. Lagerkosten nur für die Erweiterung in den angemieteten Hallen pro Monat 4000 €, für den 
gesamten Schutzwall pro Monat 7000€!
Der Busbahnhof soll seit Jahren umgebaut werden, evtl mit einer automatischen Bezahl-Toilette und ein paar
einfachen Dächer damit nicht alle Wartenden im Regen stehen. Nun die Verwaltungsausrede der Woche:
Evtl. kommt der Personenverkehr über die WLE-Trasse auf uns zu. Dann muss der Bahnhof umgebaut werden,
darum schieben wir das Projekt erst mal um einige Jahre. Dumm nur, dass das WLE-Gleis auf der Südseite der
Bahnsteige ist, da kann man gar nichts umbauen, sonst passt die neue Brücke über die Unionstraße nicht.
Nicht mal die ÖPNV-Lobbyisten haben es gemerkt, geschweige protestiert.
Bau-und Umweltausschuss vor einigen Wochen zum Thema des Weihnachtshochwassers:
Bemerkenswerter Nebensatz auf unsere Frage zu Mengen eines Starkregen in ähnlicher Form von 1965, dem
Lippstädter Jahrhunderthochwasser. Aus dem Mund des Vertreters der Bezirksregierung: Da sind sie nicht gegen geschützt, die Schäden würden sehr groß! Der Schutz der Bürger ist nach unserer Meinung wichtiger als ein
neues Stadthaus! Von der klaren Aussicht auf ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept wollen wir mal ganz
absehen. Alle Zahlen dazu kennen Sie.
 
Das war die Stellungnahme zu unserer Ablehnung des Investitionsplanes und des Gesamthaushalts. 
Zum Stellenplan, der ja nicht öffentlich behandelt wird, den wir ja ebenfalls abgelehnt haben:
Wir bekommen kein Personal, wir haben Abwanderungen, es läuft einfach schlecht. Die Spitze: Der Vorschlag,
ein Manager für die Personalgewinnung und für die Personalpflege sollte eingestellt werden! Evtl. ein Headhunter.
Nachwuchsfängt in anderen Gemeinden seine Tätigkeit an. Alle Gemeindeverwaltungen sind in der Funktion gleich
und unsere Stadt Lippstadt ist attraktiv und schön.
Liegt es am Unternehmen?
Lösungen werden gesucht.
 
Ein Vorschlag:
Herr Bürgermeister, wagen sie doch einfach mal mehr Führung!

Steuererhöhungen (un)vermeidbar?

Sehenden Auges in die Steuererhöhung?

Wollen wir eine neue Feuerwehr- und Rettungswache, den Feuerwehrstützpunkt Rixbeck /
Dedinghausen, die Schwimmbadrenovierung in Dedinghausen? Oder die noch gar nicht
begonnenen Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Glenne auch
bezahlen können? Eventuell einen Ersatz für das defekte Thermalbad in Bad Waldliesborn?
Dann bleibt bei der aktuellen Haushaltplanung fast nur der Weg zu Steuererhöhungen. Und
dies sehr geschickt geplant, die kommen dann erst nach der nächsten Stadtratswahl! Denn
die Grundsteinlegung für das neue Stadthaus steht vor der Tür: 70 Mio Euro (Stand: 4.
Quartal `23) für die neue Verwaltung nahen! Mit angeschlossenem Bediensteten-Parkhaus
und einer Bus- und Taxihaltestelle und Fahrradparkplatz für noch einmal 630 000 Euro.
Spätestens nach dem Richtfest, so plant es heute der Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern,
ist jegliche Rücklage aufgebraucht, und für Feuerwehr und Co wird es eng. Die geplante
Verschuldung liegt dann bei 81 Mio. Euro. Das ist endlich mal ein Rekord in Lippstadt. Die
Presse berichtete bereits mehrmals über den geraden Weg in die Haushaltssicherung. Eine
überwältigende Stadtratsmehrheit hält eisern, sogar schon mit teilweise sarkastischen
Kommentaren, am eingeschlagen Weg fest. Kosten-, Nutzen- oder Rentabilitätsberechungen
gab es nie. Eine Alternativplanung am bisherigen Ort unter Einbezug der jetzigen
Feuerwehrgebäude wurde nicht weiter verfolgt. Die zukünftigen Unterhaltungskosten am
neuen Standort zusammen mit den „Nebenkosten“ der jährlichen Abschreibung sind nicht
erfasst.
Sicherlich werden wir, die BG-Fraktion, mit unseren Anträgen zu einer veränderten
Reihenfolge bei der Investitionsplanung,- das Stadthaus schieben -, Feuerwehr,
Lehrschwimmbecken usw. vorzuziehen, in der Haushaltsverabschiedung am kommenden
Montag dem 26.02. eine deftige Abfuhr bekommen. Wir halten es aber dennoch für unsere
Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, auf die klar drohenden Steuererhöhungen
hinzuweisen. Hinzu kommt ein sicheres Abrutschen in die Haushaltssicherung mit daraus
folgendem zwangsläufigem Verzicht auf wichtige zukünftige Investitionen.
Dass bei der Haushaltsicherung massive Einsparungen der heute freiwilligen Leistungen im
Sozial-, Kultur- und Sportbereich unausweichlich sind, ist klar geregelt.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

wenn Sie diese Befürchtungen und Sorgen teilen - geben Sie Ihren Bedenken in geeigneter Form, z. B. in Leserbriefen, Appellen oder sogar Bürgerbegehren Gehör....Es sind unsere Steuern, Kredite auf dem Rücken unserer Kinder - und es bleibt kein Platz für dringendere Ausgaben als ein Stadthaus, das jeden Rahmen sprengt und nicht einmal optisch in die Kernstadt zwischen den Umfluten passt.

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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