BG: „Warum dürfen Presse und Bürger bei einer der umfangreichsten Ratsentscheidungen in unserer Stadt nicht dabei sein?“
Ratssitzung am 04.11., nichtöffentlicher Teil, Tagesordnungspunkt Nr. 26
Eigentlich nichts Außergewöhnliches.
Und es ist auch üblich und vorgeschrieben, dass „Vergabeangelegenheiten“, also Kosten-angebote, Auftragserteilungen oder Zahlungen an Firmen, hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen werden. Warum aber werden, wenn nur einer von vier Punkten sich mit diesen Vergaben beschäftigt, die „harmlosen drei Punkte“ dann nicht im öffentlichen Teil der Ratssitzung besprochen und abgestimmt? Alles nur Kleinkram?
Nein, es handelt sich um eine der grundlegendsten und kostenintensivsten Investitionsentscheidungen für unsere Stadt!
Die BG ist der Auffassung, dass alle Themen, die keine Persönlichkeitsrechte verletzen, in den öffentlichen Bereich der Stadtratsarbeit gehören! Und dementsprechend haben wir zum Beginn der Ratssitzung beantragt, die „harmlosen drei Punkte“ in den öffentlichen Redeteil des Abends zu holen. Dies wurde mit sehr großer Stimmenmehrheit vom Stadtrat und Bürgermeister abgelehnt! Und würden wir nun im Nachhinein über „den harmlosen Teil“ der betreffenden Tagesordnungspunkte berichten oder sogar mit Bürgern diskutieren wollen, würde dies logischerweise für uns zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen.
Also müssen wir zähneknirschend den Mund halten.
Vor Jahren hatten wir mal per Stadtratsbeschluss eine „Bürgerbeteiligungskommission“ ins Leben gerufen. Die hätte jetzt eine Aufgabe…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche