Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer, meine sehr geehrten Damen und Herren,
eigentlich wollte die BG dem Haushaltsentwurf zustimmen. Dies war grundsätzlich unser Ziel. Schließlich leben wir gern in Lippstadt und wollen eine planbare Zukunft. Beschließen wir heute Abend ein paar Änderungen im vorliegenden HH-Plan, und unsere Zustimmung könnte doch noch klappen.
Der vorliegende Plan ist beeindruckend. Die Berechnungen sind zwar für den Normalbürger und Normalpolitiker teilweise schwer nachprüfbar aber akzeptabel. Die BG ist aber gegen den Zwei-Jahres-Haushalt. Bürgermeister und Kämmerin verlassen unsere Stadt, die vorhandene Verwaltungsmannschaft sollte dies aber bis zur Nachfolgebesetzung gut überbrücken können. Also gibt es n.u.M keinen Grund für den Doppelhaushalt.
Und Zeitprobleme können es auch nicht sein. Die normalen einjährigen Haushalte wurden immer bis in die ersten Monate des Folgejahres verschoben. Dies war bis vor einigen Jahren Standard.
Vermutlich haben die Befürworter des Doppelhaushaltes 2020/2021 nur Sorge, dass nach der Kommunalwahl im September die Schwerpunkte neu festgelegt werden. Wir halten gerade dies, den Bürgerwillen in Form des neu gewählten Stadtrates umzusetzen, für zwingend. Was war noch mal die Aufgabe der seinerzeit von uns gegründeten Bürgerbeteiligungskommission. Auch ja, bekanntlich tagt die nicht mehr. Wir nennen sie dann einfach mal „Bürgerfrustkommission“.
Und was ist mit unterjährigen gravierenden Gesetzesänderung? Umschichtungen z.B. bei so wichtigen Neuregelungen wie Kinderbetreuungskosten, Straßenbaubeiträge usw. Oder nach dem jetzt schon erdrückenden Saisonaufschlag der Kreisumlage kommen wohlmöglich noch weitere Lasten- und Aufgabenverteilungen von Soest nach Lippstadt hinzu?
Veränderungen bei den Steuereinnahmen in Folge des von uns nicht langfristig kalkulierbaren Arbeitsmarktes und der Wirtschaftsleistung sind keine Nebensache, die wir nur alle 2 Jahre betrachten können. Beispiel Großbritannien: Da wird gewählt und innerhalb von Wochen wird die Haushaltsplanung völlig neu ausgerichtet. Können die auf der Insel schneller denken?
Die Fraktionen haben einige Änderungsanträge gestellt. Und die Ideen und Forderungen sind teilweise recht gut, und wir werden Ihnen zustimmen. Im Vergleich zum Gesamthaushalt sind es oft nur Kleinsummen im Investitionsbereich. Und Haushaltsmittel haben wir ja anscheinend genug. Teilweise wird das Geld sogar „geparkt“ für kompromisslose Großinvestitionen.
Kompromisslos ist für uns der Stadthausneunbau für den nie alternative Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt worden sind. Wie Beispielsweise die Erweiterung des jetzigen Standortes, Einsparung von Personal durch Digitalisierung usw.
41 Millionen für Erschließung, Bediensteten - Parkhaus und ein Verwaltungsgebäude. Ein Verwaltungsgebäude mit gigantischen Glasflächen in Nordausrichtung und Innenräumen über mehrere Etagen. Die Planungen sind nur wenige Monate alt. Jetzt aber, bei dem plötzlichen Eintritt der Klimakrise soll mit weiterem Investitionsaufwand das Gebäude erst mal ansatzweise energieverbrauchsfreundlicher ausgerichtet werden.
Bitte nicht verwechseln mit klimaneutral.
Als Vergleich: Im Zeitraum 2020 bis 2025 will die Verwaltung 16 Millionen Euro Eigenmittel für alle Schulen einschließlich der Digitalisierung aufwenden. Dies ist weniger als die Hälfte gegenüber dem Stadthaus-Gesamtpaket mit 41 Millionen. Wir sehen die Zukunftsschwerpunkte genau anders herum!
Weitere von uns gewünschte Änderungen: Die Ermittlung der Gesamtneuverschuldung mit Tilgungsplan, einschließlich der erforderlichen für 2026 geplanten Investition des Feuerwehrhauptstützpunktes in Höhe von weiteren 24 Millionen Euro.
Und Kosten für den Weiterbau der Südtangente können wir im jetzigen Investitionsplan bis 2025 nicht finden. Glaubt die Verwaltung an die Realisierung selber nicht mehr? Nur der Rückbau des Bahnüberganges Weissenburger Straße in einen Fußgängertunnel ist im Investitionsplan fest verankert.
Das aktuelle Thema „Wie präsentieren wir unsere Lippstädter Wurzeln“?, sprich die Aufgabe und den geplanten Verkauf des Stadtmuseums.
Klares Signal von der BG: Museum renovieren, Depot an der Hospitalstraße einrichten.
Weitere Maßnahmen der Museumskonzeption mit Umfeld- und möglicher Anbaugestaltung im Schul- und Kulturausschuss besprechen. In Ruhe und nicht hier und heute Abend.
Klimanotstand: Wir wollen, da spreche ich sicherlich für alle, aktiver werden. Und wenn es manchmal auch nur die kleinen Schritte sind. Wir haben in der Weihnachtszeit kostenloses Parken in der Innenstadt ab Samstagmittag beschlossen. Also sichtlich Zusatzverkehr in die Stadt ziehen. Für den letzten Adventssamstag sollten wir dann es noch schaffen: Kostenloser Busverkehr innerhalb der Stadtgrenzen ab 10:00 Uhr. Nebenbei ist dies auch ein wichtiges Signal für die Stärkung des innerstädtischen Handels.
Den Antrag stellen wir unter Punkt Verschiedenes in der heutigen Ratssitzung.
Werben möchten wir für unsere direkten HH-Anträge:
15 000 Euro für die Wiederherstellung von Straßenübergangshilfen für die Sehbehinderten nach dem Wegfall der Fußgängerampeln in der Woldemei und Cappelstraße.
120 000 Euro für die Einrichtung einer selbstreinigenden WC-Anlage mit Wickelmöglichkeit ortsnah im Grünen Winkel. Wir befürchten, unsere großen Änderungswünsche werden heute Abend nicht erfüllt werden. Selbst die Beantragung ist in den meisten Fällen auf Grund des bisherigen politischen Willens in diesem Entscheidungsgremium leider nur Zeitverschwendung.
Aufgeben werden wir unsere Änderungswünsche aber nicht. Wohl aber den Gedanken, dem vorliegenden Haushalt zustimmen zu können.
Angepasst haben wir uns aber in der Länge der Haushaltsrede: 20 % Zeit gespart!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche