Sehenden Auges in die Steuererhöhung?
Wollen wir eine neue Feuerwehr- und Rettungswache, den Feuerwehrstützpunkt Rixbeck /
Dedinghausen, die Schwimmbadrenovierung in Dedinghausen? Oder die noch gar nicht
begonnenen Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Glenne auch
bezahlen können? Eventuell einen Ersatz für das defekte Thermalbad in Bad Waldliesborn?
Dann bleibt bei der aktuellen Haushaltplanung fast nur der Weg zu Steuererhöhungen. Und
dies sehr geschickt geplant, die kommen dann erst nach der nächsten Stadtratswahl! Denn
die Grundsteinlegung für das neue Stadthaus steht vor der Tür: 70 Mio Euro (Stand: 4.
Quartal `23) für die neue Verwaltung nahen! Mit angeschlossenem Bediensteten-Parkhaus
und einer Bus- und Taxihaltestelle und Fahrradparkplatz für noch einmal 630 000 Euro.
Spätestens nach dem Richtfest, so plant es heute der Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern,
ist jegliche Rücklage aufgebraucht, und für Feuerwehr und Co wird es eng. Die geplante
Verschuldung liegt dann bei 81 Mio. Euro. Das ist endlich mal ein Rekord in Lippstadt. Die
Presse berichtete bereits mehrmals über den geraden Weg in die Haushaltssicherung. Eine
überwältigende Stadtratsmehrheit hält eisern, sogar schon mit teilweise sarkastischen
Kommentaren, am eingeschlagen Weg fest. Kosten-, Nutzen- oder Rentabilitätsberechungen
gab es nie. Eine Alternativplanung am bisherigen Ort unter Einbezug der jetzigen
Feuerwehrgebäude wurde nicht weiter verfolgt. Die zukünftigen Unterhaltungskosten am
neuen Standort zusammen mit den „Nebenkosten“ der jährlichen Abschreibung sind nicht
erfasst.
Sicherlich werden wir, die BG-Fraktion, mit unseren Anträgen zu einer veränderten
Reihenfolge bei der Investitionsplanung,- das Stadthaus schieben -, Feuerwehr,
Lehrschwimmbecken usw. vorzuziehen, in der Haushaltsverabschiedung am kommenden
Montag dem 26.02. eine deftige Abfuhr bekommen. Wir halten es aber dennoch für unsere
Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, auf die klar drohenden Steuererhöhungen
hinzuweisen. Hinzu kommt ein sicheres Abrutschen in die Haushaltssicherung mit daraus
folgendem zwangsläufigem Verzicht auf wichtige zukünftige Investitionen.
Dass bei der Haushaltsicherung massive Einsparungen der heute freiwilligen Leistungen im
Sozial-, Kultur- und Sportbereich unausweichlich sind, ist klar geregelt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,