Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
mit Schreiben vom 24.04. informierte der Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen die Anlieger der Uhlmannstraße, dass der Straßenendausbau in diesem Jahr durchgeführt werden soll. Im Schreiben enthalten ist die Information zu den technischen Ausbaumerk-malen und eine Info zur Möglichkeit sich bei Fragen oder Anregungen bei der Verwaltung zu melden. Im Zeitraum zwei Wochen. Danach gehe der Vorgang in den Fachausschuss. Ein Hinweis auf alternative Gestaltungsmöglichkeiten oder Ausbauvarianten erfolgte nicht.
Auf unsere schriftliche Anfrage im Fachbereich, wann dazu das Anliegergespräch durchge-führt wird, bekamen wir die Antwort, dass auf Grund der momentanen Situation das Gespräch nicht durchgeführt werden kann.
Mit diesem Vorgehen, dem völligen Wegfall des Anliegergespräches, ist die BG-Fraktion nicht einverstanden. Gebot von Politik und Verwaltung ist die Bürgerbeteiligung!
Es besteht kein zeitlicher Druck, der den Wegfall des Anliegergespräches rechtfertigt, noch liegt hierzu ein politscher Beschluss vor!
Daher bitten wir Sie, die Ausschreibungen nicht zu starten und das Thema zuvor im nächst-möglichen Ausschuss, dem HFA am 10.06., zu behandeln.
Bitte prüfen Sie, ob zur Zeit weitere ähnliche Maßnahmen unter Ausschluss der Bürger-beteiligung durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Dieter Marche
BG-Fraktion