„Kann der Rat überhaupt die Bürgschaft ablehnen?“

Die Ratsmitglieder sind dem Wohl der Bürger unserer Stadt verpflichtet. Krankenhäuser gehören zur Dasein-Fürsorge. Und die Aussagen der beiden Krankenhausleitungen könnten eindeutiger nicht sein. Es sind fast schon keine Aussagen mehr, es ähnelt schon eher einer Drohung. Zusammengefasst: Die Fusion den beiden Häuser ist die einzige Überlebenschance für eine stabile ortsnahe Krankenhausversorgung. Das katholische Krankenhaus hat alle Finanzmittel aufgebraucht, die Spardosen sind leer wie ausgetrunkene Getränkedosen. Die Reserven des eigentlichen Trägers sind unerreichbar weit weg. Der Rat wird gebeten, eine Bürgschaft zu übernehmen. Die Freiwilligkeit ist dahin, wird die Bürgschaft abgelehnt, folgt mit heutiger hoher Einschätzung die Insolvenz, die Fusion ist gescheitert. Klinikaufkäufer reisen durchs Land. Den Rest wollen wir nicht beschreiben.   

Die Schieflast des einen Krankenhauses in Lippstadt ist bekanntlich kein Einzelfall. Die Mehrheit der Krankenhäuser hängt am Notfalltropf. Was uns, die BG und offensichtlich auch viele der anderen Parteien enorm stört, ist die Zähigkeit der Informationszurückhaltung durch die Vertreter des Dreifaltigkeit-Hospitals. Es sollten Listen nachgereicht werden, die bis heute nicht eingetroffen sind. Fragen, die schon lange gestellt waren, werden jetzt mühselig schleppend beantwortet. Versicherungen sollen zahlen, warum gibt es keine, wie sonst üblich, Abschlagszahlungen (nicht nur Kleinstgrößen)?

Gehen wir mal von dem Fall aus, die Bürgschaft würde in Anspruch genommen. Sehr ärgerlich, aber wir würden zumindest dafür ein Gesamtkrankenhaus bekommen.     

Wir haben also gar keine wirklich tragfähige Ablehnungsmöglichkeit der Bürgschaft! Sonst stirbt die Fusion im wahrsten Sinne des Wortes.

Kommt die Fusion, dann muss aber die jetzige und zukünftige Zusammen- und Öffentlichkeitsarbeit des Dreifaltigkeit-Hospitals klar positiv verändert werden! Im Augenblick ist sie sehr belastet.

Wir wollen eine positive Fusion, keine neue Baustelle, deren Akteure sich womöglich noch über die passende Namensgebung uneinig sind…  

gez.

Hans-Dieter Marche 

„BG will keinem das Buffet vermiesen!“

Es hätte auch preiswerter werden können, das neue Stadthaus. Ideen gab es genug.
Gesamtkosten von 20 Mio. Euro hätten auskömmlich als Erweiterung gereicht, anstatt 70
Mio. für den Neubau. Dabei sind nicht aufgeführt die laufenden Planungskosten der
Verwaltung. Schließlich ist man ja der Bauherr und arbeitet gerne alle Details aus, samt
Ausschreibungen. Ein routinierter Generalunternehmer wäre nach 10 Jahren Planungszeit
wohl sicherlich etwas weiter…
Diese immense eigene Arbeitsbelastung der Verwaltung gefällt uns überhaupt nicht, haben
wir doch sicherlich andere Baustellen in unserer Stadt. Zwei Sporthallen sind für lange Zeit
weggefallen, die eine zusammengebrochen, die andere im Regenwasser ertrunken.
Das Lehrschwimmbecken steht dauerhaft kurz vor der Schließung, man klammert sich an die
Superförderung durch den RP, wenn sie nicht kommt: Pech gehabt, dann haben wir kein
Geld für die Sanierung. Fehlt halt dann kurzfristig noch ein Ort für den Schwimmunterricht.
Die Therme in Walibo lässt grüßen, nicht laufend saniert, dann erstaunt, in welch schlechtem
Zustand sie ist, dann den Riegel davor. Geschlossen. Die Feuerwehr, außer Gutachten und
Brandschutzplänen, passiert da rein gar nichts. Brandbriefe der Feuerwehr werden mit
Stillschweigen gelöscht. Und die Feuerwehr löscht ja schließlich vor Ort und nicht in der
Rettungswache. Ein neues Gebäude ist dringend erforderlich: Kein Grundstück! Das alte soll
seit Jahren provisorisch eine Holzetage bekommen. Und das Uniongelände: Sehr dringender
Durchbruch im vergangenen Jahr zum möglichen Kauf. Sondersitzung! Bisher ist noch gar
nichts gekauft. Kein Feuerwehr-Baugelände, kein Südtangentendurchstich.
Kosten des Neubaus des Stadthauses Stand 2023/ 2024: 70 Mio Euro!!!
Seit Jahren erklären Verwaltung und die einzelnen Bürgermeister, die Verwaltung wird
schlanker und digitaler. Weniger Platzbedarf. Kundenfreundlicher. Das Gegenteil wird ab
jetzt gerade gebaut. Großer freier Empfangssaal mit einer Rezeption, wie sie manch ein
Hotel nicht bietet. In der Planungsphase wurde die Personalkapazität sogar immer wieder
erhöht. Aufgabenzuwachs.
Ein Bürgerservice sollte jetzt kurzfristig in der Woldemei aufgebaut werden, damit man
Routine bekommt, im Umgang mit einem Bürgerbüro. Digital kommt später.
Zum Abschluss eine Randnotiz:
Aktuelle öffentliche Bemerkung einer Fraktion vor ein paar Tagen: Das alte
Stadthausgelände brauchen wir dringend für Wohnbebauung, für die Fachkräfte, die wir in
Lippstadt brauchen werden!
Wir, die BG, sind zum ersten Spatenstich für den Neubau des Stadthauses eingeladen. Wir
haben abgesagt. Uns würden die Bissen vom Eröffnungsbüffet nicht schmecken.
gez.
Hans-Dieter Marche

Zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, FDP, Linke und BG

„Änderung der Verwaltungsstruktur und Wiedereinführung der Dezernentenfunktionen“
„Stabilere Verwaltungsarbeit durch Dezernenten“

Dass wir, der Rat der Stadt Lippstadt, vor Jahren die Dezernentenfunktionen abgeschafft
haben, sehen wir im Nachhinein als nicht erfolgreich. Wir hatten vor Jahren einfachere
Themen, längere Aufgaben und Prozesse, die auf langen Wegen liefen, und die dabei ohne
Zeitdruck abgearbeitet werden konnten. Weder Flüchtlingspolitik, Umweltschutz und
Klimakrise, Fachkräftemangel und Wohnungsmarktpolitik waren derart aktuell wie heute.
Oftmals ein Tagesgeschäft. Wichtig dabei ist es, dass diese Themen kontinuierlich von der
Verwaltung bearbeitet und, besonders wichtig, auch abgearbeitet werden! Heute werden
bekannte und wichtige Themenfelder zeitlich „vor sich hergeschoben“! Oft mit der einfachen
Ausrede der Verwaltung: wir haben halt kein Personal…
Und dann kommen noch Lähmungszeiten durch Wahlkämpfe auf allen Ebenen hinzu. Nicht
nur, dass Politik noch stärker ihre Tagesarbeit dahin ausrichtet, auch eine mögliche neue
Verwaltungsspitze, sprich Bürgermeister oder Bürgermeisterin muss sich einarbeiten. Das
braucht Zeit, die wir aber besonders in der heutigen, schnelllebigen Zeit nicht mehr haben.
Dezenten haben weitreichendere Funktionen und Entscheidungsrechte. Und sie arbeiten
losgelöst von Wahlkampfperioden. Und sie sind echte Fachleute.
Wir versprechen uns von der Wiedereinführung eine effektivere und kontinuierlichere
Verwaltungsarbeit!

gez.
Hans-Dieter Marche

Änderungen der Hauptsatzung und Stellenausschreibungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz,

aufgrund des in der Ratssitzung am 26. Februar 2024 und der zuvor erfolgten
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lippstadt für die Ausweitung des
Verwaltungsvorstandes auf derzeit zwei Beigeordnete (Erster Beigeordneter sowie
Beigeordneter und Kämmerer) einstimmig gefassten Ratsbeschlusses sollte für die
Sitzung des Rates am 13. Mai 2024 von der Verwaltung ein Vorschlag für die künftige
Verwaltungsstruktur (Bürgermeister, Beigeordnete, Leitungen der Fachbereiche und
Fachdienste) unterbreitet werden.
Dies ist nicht erfolgt.
Daher beantragen wir - die Fraktionen im Rat der Stadt Lippstadt von SPD, BÜNDNIS
90 / DIE GRÜNEN, Bürgergemeinschaft und Linke - nunmehr konkret, die
gegenwärtige Ebene der Leitungen der Fachbereiche durch eine Struktur mit
Beigeordneten zu ersetzen.
Als nächsten Schritt dieser von uns angestrebten künftigen Verwaltungsstruktur ist
die Ende Mai 2024 erfolgte Ausschreibung einer Leiterin/eines Leiters für den
Fachbereich 5 (Familie, Schule und Soziales) aufzuheben. Aufgrund der von uns
beantragten Änderung der Hauptsatzung mit vorerst drei Beigeordneten ist die
bisherige Funktion der Fachbereichsleitung für Familie, Schule und Soziales als
Beigeordnete/Beigeordneter auszuschreiben und spätestens zum 1. Januar 2025 zu
besetzen.
Überdies sollte infolge der mit dem Ratsbeschluss vom 26. Februar 2024
aufgegebenen Gliederungsebene mit Leiterinnen/Leiter der Fachbereiche nach dem
Eintritt des jetzigen Leiters des Fachbereichs für Bauen und Stadtentwicklung in den
Ruhestand dessen Funktion in die Stelle eines Technischen Beigeordneten
umgewandelt und entsprechend ausgeschrieben werden.
Begründung:
Die Suche nach einer geeigneten Person für die Funktion einer Kämmerin/eines
Kämmerers hat deutlich offenbart, dass die vor zwei Jahrzehnten eingeführte
Regelung, unterhalb der Funktionen des Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie
der/des Ersten Beigeordneten Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsliter zu
installieren, für eine Stadt von der Größenordnung von Lippstadt nicht mehr
zeitgemäß ist.
Darüber hinaus haben die Anforderungen aufgrund der sich zunehmend ändernden
gesetzlichen Vorgaben an die leitenden Personen der Verwaltung der Stadt Lippstadt
fortwährend zugenommen.
Deshalb muss nun kurzfristig für eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur die
notwendige Entscheidung getroffen werden. Dies auch vor dem Hintergrund des
Klimawandels und der damit erforderlichen Anpassungen, der Digitalisierung und
Demografie.
Mit freundlichem Gruß
gez.
Jens Behrens SPD

Elisabeth Körner BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Dieter Marche BG

Michael Bruns Die Linke

„Weinberg nur mit Pantoffelgrün?“

Am kommenden Dienstag, dem 10.04. fällt im Fachausschuss die Entscheidung!
Die Verwaltungsvorgabe, die Straße am Weinberg nur mit Baumscheiben auf einer in
Zukunft 5,5 m breiten und völlig freien Straße zu bauen, fand überhaupt keine Gegenliebe
bei den Anliegern. Auf der gut besuchten Versammlung wurde sehr deutlich von den
Anwohnerinnen und Anwohnern der Wunsch geäußert, mehr Grün in die Straße zu bringen.
Zudem erhöhe die städtische Neuplanung sowieso massiv die versiegelte Fläche mit einer
Regenwasserableitung ins Kanalnetz.
Der Vorschlag der Anlieger: Den Bau der Straße auf 5 m Breite zu reduzieren und die
Bürgersteige auf jeweils 2 m Breite zu begrenzen. Und siehe da, es bleibt Platz für ein
beidseitiges, durchlaufendes grünes Band entlang der Straße. Dies würde nicht nur eine
gute Abgrenzung zu den neuen Parkbuchten bilden, sondern brächte auch eine
Regenwasserableitung in Richtung der Grünbeete. Die Begleitgrünvariante ist keine neue
Erfindung, sondern an zahlreichen Stellen in der Stadt bereits umgesetzt und auch bei
anderen Neubauprojekten geplant.
Die Straße soll, da sind sich Verwaltung und Anliegermehrheit einig, eine Fahrradstraße
werden. Besonders im Hinblick auf den Schulweg zu der am Straßenende liegenden
Grundschule am Weinberg, ist dies eine sinnvolle Lösung. Gelebter, sichtbarer
Umweltschutz auf dem Schulweg!
Wir reden alle immer wieder von der Erhöhung des Grünanteils in unserer Stadt, wir müssen
es bei passender Gelegenheit auch machen.
Das Wort „Pantoffelgrün“ ist keine neumodische Wortschöpfung, sondern damit wurden
schon vor über 40 Jahren von Umweltbefürwortern die sehr kleinen Pseudo-Grünflecken in
den Straßen bezeichnet.
Über den sinnvollen Vorschlag hat sich aktuell die BG-Fraktion mit der Anliegerinnen und
Anliegern vor Ort ein Bild gemacht.

gez.
Hans-Dieter Marche

Diesen Eindruck haben wir, zumindest nach der Ablehnung von CDU, FDP, AFD und
Bürgermeister des Antrags des Umweltbeirats zur Änderung der Geschäftsordnung.
Dabei ging es nur um die mögliche Einladung von Umweltbeiratsmitgliedern für die beiden
klimabewegenden Fachausschüsse. Lediglich vortragen und diskutieren, ohne jegliches
Abstimmungsrecht war der Wunsch. Und dies alles durch ehrenamtliche Bürger, die frei von
Parteifunktionen und ideologischen Aspekten, sich rein sachorientiert dem Umweltschutz
verpflichtet fühlten.
Dass der Umweltbeirat nun, nachdem das Fass der Nichtunterstützung übergelaufen ist, sein
Amt niedergelegt hat, können wir verstehen. Trotzdem halten wir dies für sehr traurig!
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der Schaffung des Beirates
seinerzeit einigen Personen hauptsächlich um die Außenwirkung ging: "wir haben in
Lippstadt jetzt auch einen Umweltbeirat"!

gez.
Hans-Dieter Marche