Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesundes neues Jahr 2022!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz, meine sehr geehrten Damen und Herren,
aus Sicht der BG-Fraktion ist vieles im Haushaltsplan für 2022 wie wir es gut aus der
Vergangenheit kannten. Die hoheitlichen Aufgaben sind fest gebunden, werden gut
ausgeführt und von der Politik in Ruhe gelassen. Dies sind Dinge der allgemeinen
Organisation: das die Schulen technisch funktionieren, die Familienhilfen ausgezahlt werden,
die Ver- und Entsorgung gewährleistet ist, die Turnhallen geheizt sind, die Feuerwehr den
Bürgern helfen kann. Was jedoch weniger gut klappt und nach BG-Meinung verstärkte Priorität
aus Sicht der BG-Fraktion ist vieles im Haushaltsplan für 2022 wie wir es gut aus der
Vergangenheit kannten. Die hoheitlichen Aufgaben sind fest gebunden, werden gut
ausgeführt und von der Politik in Ruhe gelassen. Dies sind Dinge der allgemeinen
Organisation: das die Schulen technisch funktionieren, die Familienhilfen ausgezahlt werden,
die Ver- und Entsorgung gewährleistet ist, die Turnhallen geheizt sind, die Feuerwehr den
Bürgern helfen kann. Was jedoch weniger gut klappt und nach BG-Meinung verstärkte Priorität
benötigt, sind viele Dinge, die unsere Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen: Der Einbau der
Lüftungsanlagen gegen den Schutz von Corona in unseren Schulen läuft augenscheinlich noch
als Pilotprojekt! Für die erforderliche umfassende Ausstattung fehlt Verwaltungspersonal und
fehlen die Geldmittel. Das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen, welches wir für den
Schwimmunterricht unserer Kinder dringend benötigen, soll erst in einigen Jahren saniert
werden. Bei Brückenreparaturen hapert es an der rechtzeitigen Bestellung der Materialien.
Klimaziele sollen erst einmal nur grob skizziert werden, im kommenden Jahr dann ein erster
Fahrplan aufgestellt werden. Und die Geldmittel für die Umsetzung sind nicht geplant und sollen,
wenn überhaupt möglich, ab dem übernächsten Jahr eingeplant werden. Der
Brandschutzbedarfsplan wurde zunächst um Jahre nicht bearbeitet, dann wurde der ernste
Bedarf sichtbar, jetzt wird die Investition für ab 2025 in Aussicht gestellt. Echte Radwegsicherheit
wie in der Cappelstraße, ist nicht in Sicht! Der Investitionsplan der unsere Haushaltsplanung
bestimmt, wird also nicht nach der Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern nach
unserer Meinung an den Wünschen der Verwaltung mit dem Bau eines neuen Stadthauses
ausgerichtet. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die BG ist ganz klar für eine
Verbesserung der Gebäudestruktur der Stadtverwaltung, Auflösung der zahlreichen Außenstellen,
hin zu einer Ortszentralisierung und Sanierung. Aber dies hat nicht die erste Priorität! Vorschlag
der BG: Eine zeitliche Aussetzung der Planungen für den Stadthausneubau für zwei Jahre! Um
endlich Finanz- und Personalressourcen zu schaffen! Die Entwicklung solcher Verwaltungsgebäude
ist zudem im Augenblick sehr dynamisch, durch für uns alle mit kaum fest planbaren
Veränderungen durch - nicht nur Corona-bedingtem - Homeoffice und Fortschreiten der
Digitalisierung. Und wir wollen die Zeit nutzen, um günstigere Planungs- und Baualternativen zu
suchen. Und, dies rücken wir klar in den Fokus, unsere Finanzmittel gehen bekanntlich zur Neige!
Wir sehen unsere Zukunftsaufgabe nicht in der Entwicklung von Bewältigungsstrategien unserer
Wir sehen unsere Zukunftsaufgabe nicht in der Entwicklung von Bewältigungsstrategien unserer
Verschuldungsberge mit der jetzt geplanten Summe von 180 Mio Euro! Und da fehlen noch einige
unausweichlich auf uns zukommende Sanierungsfälle!
Wir wollen keine Steuererhöhungen und auf jeden Fall kein Abrutschen in die Haushalts-
sicherung! Ja, wir haben auch Haushaltsänderungswünsche:
Erweiterung des Stellenplanes um eine „BBH-Grünkolonne“. Die Begründung hierzu ist der
erheblich gestiegene Aufwand von Pflegarbeiten im städtischen Grünbereich durch die
positive Erweiterung der Flächen. Weiterhin sehen wir den Bedarf der Aufstockung um
sicherung! Ja, wir haben auch Haushaltsänderungswünsche:
Erweiterung des Stellenplanes um eine „BBH-Grünkolonne“. Die Begründung hierzu ist der
erheblich gestiegene Aufwand von Pflegarbeiten im städtischen Grünbereich durch die
positive Erweiterung der Flächen. Weiterhin sehen wir den Bedarf der Aufstockung um
1 Mitarbeiter im Bereich der Grün- und Spielplatzunterhaltungen und deren Planungen. Beides
sind erforderliche Maßnahme zur weiteren klimafreundlichen Grüngestaltung in unserer Stadt.
Wir hoffen auf gute Beratung!
Den Investitionsplan nach Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger neu sortieren!
Seit Monaten waren sich die Fachleute der Verwaltung im Rahmen der Aufstellung des
Finanzplanes 2022 sehr sicher und warnten sehr eindringlich für das kommende Jahr:
Uns fehlen 13 Mio. Euro in unserem Haushalt! Wir greifen unsere Reserven an! Und
wenn wir so weiter machen, dann sind wir in wenigen Jahren im „Zwangshaushalt“!
Seit Monaten waren sich die Fachleute der Verwaltung im Rahmen der Aufstellung des
Finanzplanes 2022 sehr sicher und warnten sehr eindringlich für das kommende Jahr:
Uns fehlen 13 Mio. Euro in unserem Haushalt! Wir greifen unsere Reserven an! Und
wenn wir so weiter machen, dann sind wir in wenigen Jahren im „Zwangshaushalt“!
Zwangshaushalt bedeutet für uns und alle Bürgerinnen und Bürger: Kürzung oder
ganzheitliche Rücknahme von Unterstützungen für alle Vereine und von vielen freiwilligen
sozialen Unterstützungen! Zudem der Verzicht auf weitere Sanierungen von Schulen,
Straßen, die Investition in „freiwillige“ Klimaschutzmaßnahmen usw. Ein großer Teil der
ganzheitliche Rücknahme von Unterstützungen für alle Vereine und von vielen freiwilligen
sozialen Unterstützungen! Zudem der Verzicht auf weitere Sanierungen von Schulen,
Straßen, die Investition in „freiwillige“ Klimaschutzmaßnahmen usw. Ein großer Teil der
Stadtpolitiker hatte trotzdem noch sinngemäß verkündet: Augen zu und durch, wird schon
klappen. Jetzt, kurz vor der Haushaltsverabschiedung gibt es erfreulicherweise eine unerwartete
Mittelzuweisung, eine Art Beruhigungsspritze zur Haushaltsaufstellung, sehr pressewirksam,
und jetzt wird plötzlich alles wieder gut? Nur auf den ersten Blick, denn aus der geplanten
Neuverschuldung von 185 Mio. Euro bis 2030 ist somit nur eine Neuverschuldung von 178 Mio.
Euro geworden. Zudem fällt der Löwenanteil der Neuverschuldung auf die kommenden 3 Jahre!
Es bleib also im Kern bei der sehr klaren Warnung des Kämmerers, die Langfristigkeit einer soliden
Haushaltsführung in den Vordergrund zu stellen: Die Haushaltssicherung droht weiterhin! Um
dieses Fiasko zu vermeiden, will die BG-Fraktion den Anstoß geben und für eine durchaus
mögliche und zukunftsfähige Finanz -und Gestaltungsplanung werben! Die Ausgangssituation:
Die Verwaltung stöhnt, es werde mehr Fachpersonal für die Erledigung der Aufgaben benötigt.
Dies scheint tatsächlich so, sieht man sich die „offenen und schleppenden Baustellen“ an: Die
Sanierung der Schulen könnte schneller voran gehen. Die Lüftungsanlagen zur Reduzierung der
Corona-Gefahren in den Schulen werden zeitlich gestreckt und nur in weniger Schulen eingebaut
als erforderlich. Reparaturen wie die z.B. seit Ende 2019 gesperrte Straßenbrücke in Herringhausen,
die jetzt für Anfang `22 angekündigt ist. Das dringend für den Schwimmunterricht benötigte
die jetzt für Anfang `22 angekündigt ist. Das dringend für den Schwimmunterricht benötigte
Schwimmbad in Dedinghausen wartet seit vielen Jahren auf seine erforderliche Sanierung, und
die ist jetzt für erst 2026 geplant. Die Bettelampeln werden nur äußert zäh umgestellt. Die Liste
kann sicherlich jeder verlängern...
Aus BG-Sicht wird andererseits viel Personalenergie in das Wunschprojekt der Verwaltung gesteckt,
Aus BG-Sicht wird andererseits viel Personalenergie in das Wunschprojekt der Verwaltung gesteckt,
ein neues Stadthaus zu bekommen. Und dies wird so von einer großen Mehrheit der im Rat
vertretenden Parteien unterstützt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die BG ist
ganz klar für eine Verbesserung der Gebäudestruktur der Stadtverwaltung. Auflösung der zahlreichen
Außenstellen, hin zu einer Ortszentralisierung und Sanierung.
Vorschlag der BG: Eine zeitliche Aussetzung der Planungen für zwei Jahre für den Stadthausneubau!
Vorschlag der BG: Eine zeitliche Aussetzung der Planungen für zwei Jahre für den Stadthausneubau!
Um Finanz- und Personalressourcen zu schaffen. Die Entwicklung solcher Verwaltungsgebäude ist
zudem im Augenblick sehr dynamisch, durch für uns alle mit kaum fest planbaren Veränderungen
durch nicht nur - Corona-bedingtem - Homeoffice und Fortschreiten der Digitalisierung. Dies für ein
für Lippstädter Verhältnisse sehr gewaltigen Bauvorhaben (im Augenblick geschätzte Kosten,
einschließlich Bedienstetenparkhaus: ca. 55 Mio. Euro). Die BG möchte erreichen, dass erst die für
die Bürgerinnen und Bürger wichtigeren Projekte abgearbeitet werden:
Die Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes mit dem Neubau des Feuerwehrhauptstützpunktes und
Die Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes mit dem Neubau des Feuerwehrhauptstützpunktes und
der Anpassung der weiteren Feuerwehrstützpunkte. Einbau der Coronaschutz-Lüftungsanlagen in den
Schulen. Sanierung der Schulen. Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen.
Radwegereparatur und deren Erweiterung, Verbesserung ÖPNV. Start von technischen
Klimaschutzmaßnahmen. Weiterführung Jakob-Koenen-Straße als Kernstadttangente bis zur
Stirper Straße um endlich die Cappelstraße und Woldemei zu entlasten. Dies geht auch ohne
Stadthausneubau, so wie in jedem Baugebiet erst die Straßen und dann die Häuser erstellt werden!
Auch hier ließe sich die Liste wieder verlängern... In den zwei Jahren besteht dann auch die Möglichkeit,
Auch hier ließe sich die Liste wieder verlängern... In den zwei Jahren besteht dann auch die Möglichkeit,
wenn sie auch politisch vehement vermieden wurde: Kostengünstigere zweckerfüllende Gebäude- oder
Standortalternativen zu bewerten. Angefangen damit, dass nach dem Wegzug der Feuerwehr die
leergezogenen Gebäude genutzt werden können. Es ist u.a. ein hervorragender, wenige Jahre alter
Verwaltungsbau mit bester Wärmedämmung und Infrastruktur vorhanden, das denkmalgeschützte Feuer-
wehrgebäude kann weitergenutzt werden. Mögliche zusätzliche Anbauflächen für das Stadthausgebäude
wehrgebäude kann weitergenutzt werden. Mögliche zusätzliche Anbauflächen für das Stadthausgebäude
sind reichlich vorhanden. Der Anbau in Form eines angesetzten L-Traktes war bereits geplant. Nach der
Fertigstellung des Anbaus hätte der erste Umzug aus dem Altbau hierhin stattgefunden, das leere
Bestandsgebäude wäre saniert worden. Anschließend wäre der Umzug aus den Nebenstellen in das
sanierte Gebäude erfolgt. Vermutlich gäbe es für die Sanierung und Erhaltung sogar Fördergelder.
Entstanden wäre ein Stadtverwaltungscampus im gewachsenen Stadtteil. Und dann noch ein sehr mutiger
Vorschlag: Schon vor Jahren stand das westliche Gelände am Hauptstandort der Firma Hella zu Disposition.
Was kann zukünftig auch aus den anderen Arealen werden, da sich das Unternehmen in den Händen des
neuen Besitzers u.U. flächenmäßig völlig anders entwickelt? Es sind, gut sichtbar für jeden, insbesondere
an der Rixbecker Straße und der Lüningstraße, moderne, solide und große Bürogebäude vorhanden.
Sogar jetzt schon mit einem größeren Grünstreifen als er am neuen Stadthaus geplant ist. Wir haben
doch sicherlich aus dem Uniongelände gelernt und wissen was passiert, wenn man nicht mehr benötigte
Industrieflächen „aus den Augen verliert“. Unsere Aufgabe ist es, so wie wir es unseren Bürgerinnen und
Bürgern immer wieder empfehlen, Substanz zu erhalten und ggf. durch Sanierung aufzuwerten.
Unser Gedanke bei allen Stadthaus-Alternativlösungen ist es auch, unnötigen Gebäudeabriss und
Unser Gedanke bei allen Stadthaus-Alternativlösungen ist es auch, unnötigen Gebäudeabriss und
Neu-Wiederaufbau zu vermeiden. Die Bauindustrie ist einer der größten CO²-Erzeuger! Es ist gleich, ob
die Wärmedämmung auf Neubauten oder auch, wie wir es in den Bürgerberatungen durch die städtischen
Energiefachleute empfehlen, auf bestehenden Gebäuden aufbringen.
Noch ein kleiner, nach unser Meinung in politischen Gremien bestehender Irrtum: Ein neues Stadthaus in
der geplanten Größe „rechnet“ sich nicht von selber! Die jährliche Abschreibung belastet den schon negativen
Haushalt zusätzlich, die Beheizung der über mehrere Etagen gehenden Eingangshalle mit Großglasdach ist
nicht umsonst (Allheilmittel durch Solaranlagen und BHKWs für „die Schauräume“?)! Und auch Kredite müssen
zurückgezahlt werden. Die Aussicht, einen sehr kleinen Teil der Baukosten durch Fördergelder abzudecken, ist
sehr vage. Die Kosten- und Personalreserven brauchen wir auch an anderen Stellen: Die dringend erforderlichen
Sanierungen der Soletherme in Bad Waldliesborn (das erste Becken musste bekanntlich schon außer Betrieb
genommen werden). Technische Klimaschutzmaßnahmen. Die gewünschte Erweiterung des Stadtmuseums und
Marktplatzumgestaltung. Planung und Bau einer Wasserstofftankstelle. Für all diese Positionen gibt es für die
Zeit bis 2030 keine Kosteneinplanungen im Haushalt! Besonders bei der ersten Position sieht die BG-Fraktion
die Sache äußerst ernst, erinnern wir uns doch, welche Summen die Sanierung des Stadttheaters verschlungen
hat!
Und unsere städtebauliche Bewertung: Ein Stadtverwaltungsgebäude ist bis 17 Uhr nicht gerade ein
hat!
Und unsere städtebauliche Bewertung: Ein Stadtverwaltungsgebäude ist bis 17 Uhr nicht gerade ein
Publikumsmagnet (außer man benötigt einen neuen Personalausweis, Reisepass ö.ä.), nach Feierabend ist es
gänzlich verwaist. Wie soll sich dort als Verlängerung der Einkaufsstraßen eine „Lange Straße de luxe“ entwickeln?
Originaltext aus der Verwaltung: „Stadthaus-Boulevard“. Stellen wir uns stattdessen an der geplanten Stelle eine
offene Grün- und Freifläche vor, die für Veranstaltungen genutzt werden kann. Lärm stört nicht den Bahnverkehr
und auch nicht die Hauptstraße. Die aufgeführte Stellungnahme ist das Ergebnis der BG-internen
Haushaltsberatung, die die BG in der vergangenen Woche im Quality-Hotel durchgeführt hat. Die 2-jährige
Planungsaussetzung wird die BG-Fraktion in der Rats- und Haushaltssitzung am Montag,
den 13.12. beantragen.
Planungsaussetzung wird die BG-Fraktion in der Rats- und Haushaltssitzung am Montag,
den 13.12. beantragen.
Eine Einladung in Corona-Zeiten zur Jahreshauptversammlung einer politischen Vereinigung
kündigt nicht gerade einen kurzweiligen Unterhaltungsabend an. Aber die Aufgabe, die sich
der BG-Vorstand gestellt hatte, lautete: Kurzweil durch interessante aktuelle Sachthemen
schaffen. Gestartet wurde durch den Vorsitzenden, Hans-Dieter Marche, mit der
Teilnehmerbegrüßung im Versammlungsort, im Hubertushof in Bad Waldliesborn. Gefolgt
von Vorstellung und Genehmigung der Tagesordnung und des Vorjahresprotokolls. Der erste
Schwerpunkt lag auf dem Mitgliederbestand. Zwar wäre die Hundertergrenze noch nicht
erreicht, jedoch wird der natürliche Mitgliederabgang durch Neubeitritte sehr
zufriedenstellend ausgeglichen. Eine aktive Werbung erfolgt im Augenblick nicht, die
zeitgemäße Reklame geschieht über Printmedien, Homepage und im bisher noch
zurückhaltendem Maß, in den sozialen Netzwerken. Eine wichtige Werbung für die BG ist es,
positiv durch konkrete politische Arbeit auf sich aufmerksam zu machen! Ein besonderer
kündigt nicht gerade einen kurzweiligen Unterhaltungsabend an. Aber die Aufgabe, die sich
der BG-Vorstand gestellt hatte, lautete: Kurzweil durch interessante aktuelle Sachthemen
schaffen. Gestartet wurde durch den Vorsitzenden, Hans-Dieter Marche, mit der
Teilnehmerbegrüßung im Versammlungsort, im Hubertushof in Bad Waldliesborn. Gefolgt
von Vorstellung und Genehmigung der Tagesordnung und des Vorjahresprotokolls. Der erste
Schwerpunkt lag auf dem Mitgliederbestand. Zwar wäre die Hundertergrenze noch nicht
erreicht, jedoch wird der natürliche Mitgliederabgang durch Neubeitritte sehr
zufriedenstellend ausgeglichen. Eine aktive Werbung erfolgt im Augenblick nicht, die
zeitgemäße Reklame geschieht über Printmedien, Homepage und im bisher noch
zurückhaltendem Maß, in den sozialen Netzwerken. Eine wichtige Werbung für die BG ist es,
positiv durch konkrete politische Arbeit auf sich aufmerksam zu machen! Ein besonderer
Kernpunkt im Jahresbericht war die Kommunalwahl im September 2020.
„Wir sind mit einer guten Kandidatenmannschaft ins Rennen gegangen“, so der Vorsitzende.
Der Wahlkampf wäre für die Kernmannschaft sicherlich oft anstrengend gewesen, aber, und
dies wäre sehr wichtig: Immer mit guter Laune! Guter Beweis dafür waren die gezeigten
Schnappschüsse aus der Wahlkampfzeit: beim Infostanddienst in der Fußgängerzone, vor
diversen Geschäften oder auch die souveräne Plakatklebegruppe. Letztendlich erlangte die
BG 4 Ratsmandate. „Sicherlich hatten wir uns noch einige Punkte mehr erhofft, aber wir sind
zufrieden. Besonders im Hinblick auf die aktuelle Arbeit im Rat. Durch die jetzigen
Parteienstärken und die Sitzverhältnisse zueinander, ergeben sich bei den momentanen
Blockbildungen oft gute und richtungsweisende Entscheidungsmöglichkeiten für die BG-
Fraktion“. Dies war auch der Themenübergang zur aktuellen Fraktionsarbeit. Mittlerweile ist es,
„Wir sind mit einer guten Kandidatenmannschaft ins Rennen gegangen“, so der Vorsitzende.
Der Wahlkampf wäre für die Kernmannschaft sicherlich oft anstrengend gewesen, aber, und
dies wäre sehr wichtig: Immer mit guter Laune! Guter Beweis dafür waren die gezeigten
Schnappschüsse aus der Wahlkampfzeit: beim Infostanddienst in der Fußgängerzone, vor
diversen Geschäften oder auch die souveräne Plakatklebegruppe. Letztendlich erlangte die
BG 4 Ratsmandate. „Sicherlich hatten wir uns noch einige Punkte mehr erhofft, aber wir sind
zufrieden. Besonders im Hinblick auf die aktuelle Arbeit im Rat. Durch die jetzigen
Parteienstärken und die Sitzverhältnisse zueinander, ergeben sich bei den momentanen
Blockbildungen oft gute und richtungsweisende Entscheidungsmöglichkeiten für die BG-
Fraktion“. Dies war auch der Themenübergang zur aktuellen Fraktionsarbeit. Mittlerweile ist es,
nach langer Zeit der online-Sitzungen, wieder möglich, „Sitzungen am gemeinsamen Tisch“
durchzuführen. Was die Fraktionsteilnehmer doch sehr bevorzugen. Grund für die im
durchzuführen. Was die Fraktionsteilnehmer doch sehr bevorzugen. Grund für die im
vergangenen Jahr reduzierte Zahl der Sitzungen der Fachausschüsse war selbstverständlich
der Schutz vor Corona. Aber etwas mehr Informationen aus der Verwaltung zu den einzelnen
Projekten wäre schon möglich und erforderlich gewesen. Und diese laufenden Projekte wurden
dann auch in der Präsentation noch einmal vorgestellt und diskutiert:
Die Corona-Auswirkungen im Besonderen auf die Familien und Schulen mit dem
wichtigen Thema der Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer. Deren Einbau die BG ganz
klar unterstützt! Die nötige Verbesserung der Schwimmausbildung für die Kinder und die
dazugehörende Forderung nach der grundlegenden Instandhaltung des
Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen.
wichtigen Thema der Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer. Deren Einbau die BG ganz
klar unterstützt! Die nötige Verbesserung der Schwimmausbildung für die Kinder und die
dazugehörende Forderung nach der grundlegenden Instandhaltung des
Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen.
Die frisch beantrage Erweiterungsplanung des städtischen Museums, ist auf Antrag der BG
erst einmal um ein halbes Jahr verschoben worden. Wir haben im Augenblick dringendere
Aufgaben zu lösen! Und für den Vorwurf, es müsse mehr Geld für die Kultur bereitgestellt
werden, hat die BG die Antwort: „Wir haben die Theatersanierung in der Höhe von 18 Mio
Euro gerade abgeschlossen und die Schaffung des multifunktionalen Museumsdepots in
sechsstelliger Höhe ist gerade mitten im Projekt. Jetzt muss das Gebäude mit den
Funktionen erst mal mit Leben gefüllt werden und wir müssen nun dringend unsere
Finanzplanung auf gesunde Füße stellen“. Weitere Themen waren der Dauerbrenner
Unionsgelände mit der lange überfälligen Südtangente, die dringende konkrete Planung der
neuen Feuerwache und die Maßnahmen für echte Verbesserungen im Rahmen des Umwelt-
und Klimaschutzes. Dazu gehören unbedingt die Verbesserungen des Radwegenetzes und
die Stärkung des ÖPNV. Die Schaffung einer Wasserstofftankstelle für den
Schwerlastverkehr ist ganz klar eine Forderung der BG. Keinen Planungs- und
Aufgaben zu lösen! Und für den Vorwurf, es müsse mehr Geld für die Kultur bereitgestellt
werden, hat die BG die Antwort: „Wir haben die Theatersanierung in der Höhe von 18 Mio
Euro gerade abgeschlossen und die Schaffung des multifunktionalen Museumsdepots in
sechsstelliger Höhe ist gerade mitten im Projekt. Jetzt muss das Gebäude mit den
Funktionen erst mal mit Leben gefüllt werden und wir müssen nun dringend unsere
Finanzplanung auf gesunde Füße stellen“. Weitere Themen waren der Dauerbrenner
Unionsgelände mit der lange überfälligen Südtangente, die dringende konkrete Planung der
neuen Feuerwache und die Maßnahmen für echte Verbesserungen im Rahmen des Umwelt-
und Klimaschutzes. Dazu gehören unbedingt die Verbesserungen des Radwegenetzes und
die Stärkung des ÖPNV. Die Schaffung einer Wasserstofftankstelle für den
Schwerlastverkehr ist ganz klar eine Forderung der BG. Keinen Planungs- und
Realisierungsdruck hat die BG nach wie vor beim Neubau des
Stadtverwaltungsgebäudes: Zu groß, zu teuer, zu aufwendig, nicht ins Stadtbild und zur
Gestaltungssatzung passend, sowie nicht den Gegebenheiten von Homeoffice und
Digitalisierung angepasst. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es jetzt erst einmal, dauerhafte
Stadtverwaltungsgebäudes: Zu groß, zu teuer, zu aufwendig, nicht ins Stadtbild und zur
Gestaltungssatzung passend, sowie nicht den Gegebenheiten von Homeoffice und
Digitalisierung angepasst. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es jetzt erst einmal, dauerhafte
Lösungen für die städtischen Finanzen unter den Corona-Bedingungen mit den wegbrechenden
Steuereinnahmen und dem sich stark verändernden örtlichen Arbeitsmarkt zu finden! Und
Steuereinnahmen und dem sich stark verändernden örtlichen Arbeitsmarkt zu finden! Und
zur konkreten Finanz- und Zukunftsplanung gehört auch ganz klar, die Unterstützung und
Erhaltung der Kureinrichtungen in Bad Waldliesborn. Nach dem politischen Arbeitsbericht folgte
der Kassenbericht vom Kassenwart Hans Karliner. Die Wahlkampfkosten hatten natürlich den
Boden der Vereinskasse hell sichtbar werden lassen, trotzdem konnte Hans Karliner für alle
Anwesenden einen durchaus zufriedenstellenden Bericht vortragen. Der Bericht der Kassenprüfer,
Jana De Vidts und Helmuth Wischmann, bestätigte, nach einer vorherigen intensiven Prüfung der
Kassenunterlagen, die gute Finanzführung, was von den Anwesenden mit der Entlastung
des Vorstandes bestätigt wurde. Nach Satzung der BG-Lippstadt e.V. muss im Turnus von drei
Kassenunterlagen, die gute Finanzführung, was von den Anwesenden mit der Entlastung
des Vorstandes bestätigt wurde. Nach Satzung der BG-Lippstadt e.V. muss im Turnus von drei
Jahren der Vorstand neu gewählt werden. Und dies wurde dann auch recht zügig durchgeführt.
Nach sehr vielenJahren als Schriftführerin „bat“ Andrea Heymann um Ablösung. Der langjährige
stellvertretende Vorsitzende, Daniel Cramer, hat aus beruflichen Gründen Lippstadt
verlassen und somit musste auch dieses Amt neu besetzt werden. Die Mitglieder des neu
stellvertretende Vorsitzende, Daniel Cramer, hat aus beruflichen Gründen Lippstadt
verlassen und somit musste auch dieses Amt neu besetzt werden. Die Mitglieder des neu
gewählten Vorstands: 1. Vorsitzender Hans-Dieter Marche, 2. Vorsitzende Jessica Münzel,
Kassenwart Hans Karliner, Schriftführerin Jana De Vidts 1. Beisitzer Detlef Cramer,
2. Beisitzer Horst Fritsch, 3. Beisitzer Werner Langer Als neue Kassenprüfer wurden gewählt:
Andrea Heymann und Martin Weber. Alle Gewählten bedankten sich für die Wahl, die
ausgeschiedenen Mitglieder erhielten außer einem anerkennenden Präsent, etwas weit
Wichtigeres: ausgiebigen Applaus! Zum Abschluss der Abends trug auf Einladung der
BG-Lippstadt, Herr Robert Bigge, Vorsitzender der BG-Fraktion des Kreises, einen Vortrag zur
möglichen Netzwerkbildung mit landesweit arbeitenden Verbindungsparteien bei kommenden
Landtags- und Bundestagswahlen vor. Zu diesem sehr weitreichenden Thema gab es dann eine
sehr sachliche und intensive Diskussion. Aber die war dann doch nach der Gesamtdauer der
Veranstaltung mit fast drei Stunden an dem Punkt: Das Vortragsthema ist die erste
Informationen, die Fortsetzung folgt.
Veranstaltung mit fast drei Stunden an dem Punkt: Das Vortragsthema ist die erste
Informationen, die Fortsetzung folgt.
Einladung zur ordentlichen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.
am Dienstag, 28. September 2021,19:00 Uhr, im Hubertushof, Holzstraße 8, 59556 Lippstadt .
T a g e s o r d n u n g:
1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Vorlesen und Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
3. Tätigkeitsbericht Verein
4. Bericht der Ratsfraktion
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in
8. Turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes (nach §5 der Vereinsatzung)
9. Vortrag von Herr Bigge, dem Vorsitzenden der BG-Kreis Soest e.V.: „Segen oder Untergang?“ Soll sich eine BG wie in Lippstadt in irgendeiner Form für die Landtagswahl 2022 einer Landesvereinigung anschließen?
10. Verschiedenes
Die Versammlung wird grundsätzlich unter den Vorgaben der aktuellen Corona-Schutzverordnung durchgeführt. Mindestmaß ist in jedem Fall die Einhaltung der 3-G-Regeln!
Lippstadt, den 14.09.2021
Hans-Dieter Marche
1. Vorsitzender
Bürger sollten Meinungsabfrage nutzen!
Ist die Platzierung von Großsolarfeldern auf besten Ackerflächen wirklich der richtige Weg aus unserem Klimadilemma? Dies fragt sich kritisch die BG-Fraktion. In konkreter Planung steht ein Solargroßprojekt mit einer Planfläche von 18 Hektar! Die Schaffung von Solarfeldern zur Erzeugung von Strom, den wir alle täglich benötigen, ist nach Meinung der BG ganz klar der richtige Weg. Nur sollte der Aufbau auf der Natur bereits entzogenen Flächen erfolgen. Auf Gebäudedächern jeglicher Art. Wohngebäude, Industriehallen, Einkaufszentren oder Scheunen als Beispiel. Idealer Platz ist natürlich die Nutzung von Industriebrachen. Sehr gute Beispiele gibt es im Umkreis schon in beachtlicher Anzahl. Firmenbesitzer mit viel Weitblick und Verantwortungsbewusstsein haben Solaranlagen auf den Flachdächern ihrer Unternehmen platziert, eine Großanlage befindet sich sogar im Randbereich eines Steinbruchs. Der Gesetzgeber lässt zwar Solaranlagen auf unberührten Ackerflächen zu, verlangt aber im Gegenzug die Schaffung von Ausgleichsflächen in einer weiteren landwirtschaftlichen Fläche. Welch ein Paradox! Nach Meinung der BG-Fraktion ist es ökologisch und nachhaltig nicht zielführend, intakte landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Nahrungs-und Futtermittel nun brauchbar zu machen. Zusätzlich ist sicherlich nicht allen Dorfbewohnern der Gedanke sympathisch, in Zukunft nicht mehr in einem Dorf mit grünem Umfeld zu wohnen. Die BG empfiehlt und bittet alle Herringhauser Bürger, sich die bis zum 08. September bei der Stadtverwaltung offen liegenden Planungsunterlagen genau anzusehen. Befürwortungen oder Bedenken können direkt vor Ort oder per Telefon oder Email zu Protokoll gegeben werden. Dieses Meinungsbild ist unter anderem dann die Grundlage für die Lippstädter Politikvertreter im Stadtentwicklungsausschuss und im Stadtrat, eine Entscheidung gegen oder für das Großprojekt zu fällen. Sicherlich ist es auch noch möglich, im geplanten Bürgergespräch am Mittwoch, den 15. September die Nachfragen und Anregungen vorzutragen, fraglich ist aber, ob auf Grund der dann herrschenden Coronalage das Gespräch überhaupt durchgeführt werden kann.
Die BG-Fraktion ist der Meinung: Solaranalgen ja, aber an anderen Stellen.